Vor EU-Gipfel in Malta: De Maizière fordert Zahl der Abschiebungen zu steigern und „Ausreisezentren an Flughäfen“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber weiter erhöhen. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für mehr Rückführungen“, sagte de Maizière der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitagsausgabe). Zugleich bekräftigte de Maizière seine Forderung nach „Ausreisezentren an Flughäfen für diejenigen, bei denen klar ist, dass sie keine Chance auf Flüchtlingsschutz gibt“.

Zwar gibt es dem Innenminister zufolge Fortschritte bei der Zahl der Rückführungen und Abschiebungen: „Allein im letzten Jahr hat es rund 55.000 freiwillige Rückkehrer und rund 25.000 Abschiebungen gegeben“, sagte de Maizière der Zeitung. Aber es sei „in Anbetracht der Tatsache, dass es noch eine große Zahl von Ausreisepflichtigen bei uns gibt, eben nicht gut genug“.

Griechenlands Regierung forderte die EU-Kommission unterdessen auf, die Verpflichtungen der EU-Staaten zur Übernahme von Flüchtlingen aus dem Land durchzusetzen. „Die Verantwortung liegt nun in Brüssel“, sagte der griechische Migrationsminister, Ioannis Mouzalas, der „Welt“ (Freitagsausgabe) auf die Frage, ob die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten solle. „Man kann nicht EU-Mitglied sein und die Rechte in Anspruch nehmen, ohne die dazu gehörigen Pflichten zu erfüllen“, betonte Mouzalas kurz vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik auf Malta.

Die EU-Staaten hatten sich im Herbst 2015 dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren 160.000 Asylbewerber umzuverteilen, davon 63.300 aus Griechenland. Bisher waren es aber lediglich 8400, heißt es in dem Bericht. „Wir fordern, dass Europa sein Versprechen endlich erfüllt“, sagte Mouzalas. Jedes Land müsse dazu verpflichtet werden, mindestens 50 Prozent seiner Quote zu erfüllen. Die Europäische Kommission sei nun am Zuge, dies durchzusetzen.

Die EU-Staats- und Regierungschef kommen am Freitag in Malta zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Bei dem Treffen in der maltesischen Hauptstadt Valletta beraten sie über Schritte, um einen erneuten Rekordanstieg der Flüchtlingszahlen auf der Route über Libyen nach Italien zu verhindern. Entscheidungen zu der kontrovers diskutierten Einrichtung von Flüchtlingslagern in Libyen werden laut einem hochrangigen EU-Vertreter nicht erwartet. (afp)