Vor EU-China-Gipfel: Staatssekretär kritisiert China – Menschenrechtsverletzungen sind „schockierend“

Vor dem als Videokonferenz stattfindenden EU-China-Gipfel hat Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, das chinesische Regime in ungewöhnlicher Schärfe kritisiert. Berichte über Menschenrechtsverletzungen in China nennt er „schockierend“, berichtet das „Handelsblatt“. Es gebe eine „ganze Reihe von Entwicklungen, die man nicht ignorieren“ könne.

Dabei nennt Annen auch das drakonische Sicherheitsgesetz für Hongkong und die provokanten chinesischen Militärmanöver im südchinesischen Meer. „Die Politik der Zurückhaltung unter Deng Xiaoping, der den wirtschaftlichen Aufstieg in den Mittelpunkt gerückt und territoriale, politische Konflikte hintenangestellt hat – diese Politik scheint unter Xi Jinping endgültig vorbei zu sein“, sagte Annen.

Mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen der EU und China über ein Investitionsabkommen rechnet das Auswärtige Amt nicht. „China müsste noch weitreichende Zugeständnisse machen“, sagte Annen. „In Kernbereichen der Verhandlungen sind wir bislang zu wenig vorangekommen.“

Der SPD-Politiker rechtfertigte auch die Haltung des Außenministeriums, wonach chinesische Technologiekonzerne wie Huawei in Deutschland nicht als Ausrüster kritischer Infrastrukturen, etwa dem 5G-Netz, infrage kommen sollten. „Ich glaube, dass wir die Argumente aus Washington gegenüber Huawei sehr, sehr ernst nehmen sollten“, sagte er. Es gebe zudem „ein wohlbegründetes Misstrauen gegenüber Chinas Umgang mit Big Data“. „Wir sehen ja, wie digitale Technologien in China und darüber hinaus zur Überwachung angewendet werden“, mahnte Annen.

Zugleich wandte sich der Staatsminister gegen die konfrontative Chinapolitik der USA. „Ich spreche mich auch gegen eine Dämonisierung von China aus“, sagte er. Die Sprache sei in der Diplomatie ein wichtiges Instrument, vielleicht sogar das wichtigste. Man müsse im Dialog bleiben. Annen warnte vor Bestrebungen, den westlichen Wirtschaftsraum vom chinesischen abzukoppeln: Dies „würde eine völlig neue Logik in den Wirtschaftsbeziehungen einleiten, es wäre eine neue Form des Protektionismus: konkurrierende, sich gegenseitig ausschließende Systeme“. Diese Entwicklung sei bereits im Gange, Annen sagte, er fühle sich teils an den Kalten Krieg erinnert: „Das ist nicht im Interesse eines Landes wie Deutschland, dessen Wirtschaftsmodell auf freiem Welthandel beruht.“ (dts)