Vor Autogipfel: Hoffmeister-Kraut: „40 Milliarden für Kohleausstieg“ aber keine Sicherung von Zukunftstechnologien

Vor dem Autogipfel im Kanzleramt hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, die Regierung werde den Strukturwandel in der Branche „beschäftigungspolitisch begleiten“. Die Beschäftigten von heute müssten die Chance bekommen, die Arbeit von morgen zu machen, sagte Heil am Mittwoch im Bundestag. Bei dem Treffen unter Leitung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Mittwochnachmittag soll es unter anderem um eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes gehen.

Eingeladen zum Autogipfel waren Vertreter der Autoindustrie und  Gewerkschaften, von Arbeitgeberverbänden und der Bundesländer mit Autoindustriestandorten. Auch Arbeitsminister Heil, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) sollten teilnehmen.

Forderungen zu Kurzarbeitergeld

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte im Vorfeld von der Regierung gefordert, „endlich“ den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern. Zudem müsse der Bezug von derzeit maximal zwölf auf 24 Monate verlängert werden. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich für eine solche Reform des Kurzarbeitergeldes aus.

In der Automobilindustrie gebe es künftig wahrscheinlich weniger, dafür aber höher qualifizierte Arbeitsplätze, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag. Deshalb müssten das Kurzarbeitergeld reformiert, gemeinsam mit den Unternehmen Weiterbildung und Qualifizierung organisiert und „Übergangsphasen aus öffentlichen Mitteln“ finanziert werden. Weil forderte eine Einigung am besten schon in den nächsten Wochen.

Das Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit soll Unternehmen in wirtschaftlich schlechteren Zeiten bei den Personalkosten entlasten und zugleich dabei helfen, dass trotz sinkender Aufträge keine Stellen gestrichen werden und Mitarbeiter im Betrieb bleiben können. Die Unternehmen sollen dadurch davon profitieren können, auch bei einer Auftragsflaute eingearbeitete Mitarbeiter zu halten.

Milliarden für Kohleausstieg aber nicht für Zukunftstechnologien

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut forderte „massive“ Strukturhilfen für die Branche. „Der Bund gibt 40 Milliarden für den Kohleausstieg, von derart mutigen Investitionen in die Sicherung unserer zentralen Zukunftstechnologien ist dagegen wenig zu hören“, erklärte sie am Mittwoch. Die Branche benötige ähnliche hohe Investitionen, um Wohlstand und Arbeitsplätze in einer der letzten global führenden deutschen Schlüsselindustrien langfristig zu sichern.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) nannte die Summe von „zehn bis 20 Milliarden“ Euro. VDA-Vorstandsmitglied Stefan Wolf sagte im Deutschlandfunk, die Regierung müsse entscheiden, „ob sie zu diesem wichtigen Industriezweig steht“ und „will, dass wir Nummer eins bleiben in der Automobilindustrie“.(afp/al)