Von „unverrückbar“ zu „reformierbar“ – CDU und die Schuldenbremse nach der Wahl

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist wenige Tage alt und die neue Bundesregierung steht noch lange nicht: Trotzdem scheint die CDU sich schon vom ersten Wahlversprechen verabschieden zu wollen.

Im Wahlprogramm der Christdemokraten konnte man noch zum Thema Schuldenbremse lesen:

An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Sie verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts. Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen.

Schuldenbremse benötigt Bremswirkung

2022 klagte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021. Die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP hatte zuvor geplant, Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise vorgesehen, auf die Folgejahre zu übertragen und für den Klimaschutz umzuwidmen.

Am 15. November 2023 dann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte ist verfassungswidrig. Plötzlich wackelte der gesamte Haushalt der Ampel-Regierung.

Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des zweiten Senats, Doris König, damals bei der Verkündung. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt.

Es war damals das erste Mal, dass Karlsruhe zur Schuldenbremse urteilte. Zur Eröffnung des Verfahrens im Juni 2023 sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, laut dem „Handelsblatt“ (hinter einer Bezahlschranke), auch bei der Schuldenbremse gehe es um Nachhaltigkeit – damit nämlich künftige Generationen etwa im Kampf gegen den Klimawandel tätig werden könnten. Die Schuldenbremse brauche eine wirkliche Bremswirkung, damit nicht immer wieder Vorratskassen angelegt und Verwendungszwecke geändert werden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schrieb im April 2023 in seinem als Bundestagsabgeordneter monatlich herausgegebenen „Infobrief“ über die Schuldenbremse: „Die Schuldenbremse ist unverrückbar. Wir haben dieses so erfolgreiche Instrument der Haushaltsdisziplin im Grundgesetz verankert. Wir wussten damals bereits, dass in schwieriger Lage einmal die Auseinandersetzung darum kommen wird und wir sie hart verteidigen müssen.“

Friedrich Merz: Keine Rechtfertigung zur Lockerung der Schuldenbremse

Auch CDU-Vorsitzender Friedrich Merz verteidigte in der Vergangenheit immer wieder die Bedeutung der Schuldenbremse. So sagte er 2023 im Interview mit „t-online“ :

Die Bundesregierung wird von uns jedenfalls keine Zustimmung bekommen, wenn sie ernsthaft vorschlagen sollte, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lockern. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung.“

Um Haushaltslücken zu schließen, sollte gespart werden, forderte Merz, etwa bei Sozialausgaben.

Im vergangenen Juli letzten Jahres bekräftigte der CDU-Chef im „ARD-Morgenmagazin“ dann noch einmal diese Position: „Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig.“

Rolle-Rückwärts im November letzten Jahres

Im November 2024 dann die erste Rolle-Rückwärts von Friedrich Merz. Auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ schloss er eine Lockerung der Schuldenbremse plötzlich nicht mehr grundsätzlich aus. Wie die „Tageschau“ damals schrieb, betonte Merz, dass nur einige Artikel des Grundgesetzes unveränderlich seien. „Über alles andere kann man natürlich diskutieren.“

Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema, erklärte er weiter und ergänzte: „Selbstverständlich kann sie reformiert werden. Doch die entscheidende Frage ist: mit welchem Ziel? Welche Auswirkungen hätte eine solche Reform? Würde sie dazu führen, dass wir noch mehr Geld für Konsum und Sozialausgaben bereitstellen? Dann wäre die Antwort nein.“

Weiter führte Merz aus: „Wenn das Ergebnis jedoch wäre, dass es Investitionen fördert, den Fortschritt vorantreibt und die Lebensgrundlage unserer Kinder sichert, dann könnte die Antwort anders ausfallen.“

Schnell versuchte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Äußerungen seines Parteichefs wieder einzufangen. In der Sendung „Maybrit Illner“  sagte Linnemann: „Mit uns gibt es keine Veränderung im Bund an der Schuldenbremse, weil das unsere tiefe Überzeugung ist.“

Sondervermögen ja – keine schnelle Reform der Schuldenbremse

Nach der Wahl scheint nun aber vieles anders zu sein. Zumindest scheinen Union und SPD schon jetzt im Hintergrund darüber zu verhandeln, wie man die Schuldenbremse in Zukunft umgehen kann. Der „Deutschlandfunk“ beruft sich auf Informationen der Nachrichtenagentur „Bloomberg“. Demnach führen Vertreter von Union und SPD Gespräche über einen zusätzlichen Etat in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro, um die Wehrfähigkeit zu stärken. Diskutiert wird auch über eine Reform der Schuldenbremse.

Letzteres hatte Merz allerdings ausgeschlossen. Wie der Fernsehsender MDR Merz zitiert, ist zumindest zeitnah eine Reform der Schuldenbremse nicht zu erwarten. „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren“, sagte Merz laut MDR vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist.“

Was das Sondervermögen für Wehrausgaben betrifft, da gibt sich die Union offen, dieses schnell auf den Weg zu bringen. Nach den Worten ihres haushaltspolitischen Sprechers Christian Haase sei seine Fraktion offen für die Einführung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr oder für eine deutliche Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Topfes im Grundgesetz. „In der Unionsfraktion gibt es grundsätzlich die Bereitschaft für ein neues oder ein deutlich höheres Bundeswehr-Sondervermögen“, sagte Haase der „Rheinischen Post“.

„Wir müssen uns schneller selbst verteidigen können. Deshalb könnte es Sinn machen, das Sondervermögen kurzfristig noch mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des alten Bundestags zu beschließen.“ Dafür müsste man sich zeitnah mit SPD, FDP und Grünen einigen. „Wir würden damit genau das erfüllen, was SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius immer gefordert hat“, sagte der Haushaltsexperte.

Haase warnte allerdings davor, daran, die Reform der Schuldenbremse zu knüpfen. „Wir wollen im Augenblick nicht über eine Reform der Schuldenbremse reden. Denn wir brauchen erst mal einen Kassensturz“, so der CDU-Politiker. Dieser bestimme dann den Finanzrahmen für die nächsten Jahre.

Ein Sondervermögen im Bundeshaushalt ist ein zweckgebundenes Finanzierungsinstrument, das außerhalb des regulären Haushalts geführt wird. Es dient dazu, bestimmte Ausgaben zu finanzieren, ohne die Schuldenbremse oder die normale Haushaltsplanung direkt zu belasten. In der Realität bedeuten diese Schattenhaushalte, dass die Schuldenbremse hier direkt umgangen wird.

Bundesbank fordert schon länger Reform der Schuldenbremse

Die Bundesbank forderte bereits 2022 eine Lockerung der Schuldenbremse, da solide Staatsfinanzen auch mit einer moderat höheren Kreditaufnahme gewährleistet werden könnten. Seit der Einführung der Schuldenbremse 2011 sank die deutsche Schuldenquote laut „Statista“ von über 80 auf 63 Prozent – eine der niedrigsten Quoten weltweit.

Die Bundesbank schlägt eine Reform vor, die die zulässige Kreditaufnahme an die Schuldenquote koppelt. Liegt diese unter 60 Prozent, könnte der Staat bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Krediten aufnehmen. Zwischen 60 und 90 Prozent wären 0,5 Prozent erlaubt, während ab einer Schuldenquote von 90 Prozent die bisherige Grenze von 0,35 Prozent des BIP bestehen bliebe.

Um Missbrauch zu verhindern, fordern Fachleute klare Grenzen: Kredite dürften ausschließlich für wirtschaftlich sinnvolle Zukunftsinvestitionen genutzt werden, eine feste Obergrenze solle unkontrollierte Verschuldung vermeiden, ein unabhängiges Kontrollgremium die Kreditvergabe überwachen und Tilgungspläne eine langfristige Rückzahlung sichern.

Tobias Hentze, Leiter des Clusters Staat, Steuern und Soziale Sicherung am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) schlägt vor, eine Mindestquote für Investitionen aus Steuermitteln festzulegen. Diese garantiere, dass Kredite nicht zur Finanzierung des regulären Haushalts missbraucht werden. Das Institut schlägt weiter eine Mindestquote für Investitionen aus Steuermitteln vor, um eine Zweckentfremdung der Kredite zu verhindern.

Union wusste: Schuldenbremse bremst

Der Union scheint auch schon länger klar zu sein, dass die Schuldenbremse ein Hemmschuh der Regierungspolitik ist. Hatte man sich in der Öffentlichkeit auch immer gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen, scheint es hinter vorgehaltener Hand andere Töne gegeben zu haben. Das legt zumindest ein Tweet der Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang (Grüne) auf X nahe.

Lang schreibt dort:

Schon vor einem Jahr auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagten einem Unionskollegen hinter vorgehaltener Hand: Natürlich wissen wir, dass man mit dieser Schuldenbremse nicht anständig regieren kann, wenn wir dran sind, gehen wir da ran, aber halt erst dann.

Deshalb war es…

— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) February 25, 2025

Deshalb sei es absurd von Friedrich Merz gewesen, einen Wahlkampf zu führen, so Lang, „wo man die Schuldenbremse hochhält, um am Tag nach der Wahl umzuschwenken“.