„Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein“: Umweltministerium bezahlt Vorsitzender der Kohlekommission knapp 125.000 Euro

Nach Bekanntwerden der Fördermittel seitens des SPD-geführten Bundesumweltministeriums (BMU) für die klagefreudige Deutsche Umwelthilfe (DUH) steht ein neuer Skandal vor der Tür.

Offenbar finanziert das Ministerium, geführt von Bundesministerin Svenja Schulze (SPD), eine von vier Vorsitzenden der angeblich unabhängigen Kohlekommission, berichtet der „Focus“.

Hochschullehrerin erhält 124.540 Euro

Namentlich betrifft das die Vorsitzende Prof. Dr. Barbara Praetorius, tätig als Lehrerin an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, im Bereich Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaökonomie und -politik.

Laut einem am 19. Juli abgeschlossenen Vertrag zwischen der HWT und dem BMU übernimmt, „voraussichtlich bis 31.12.2018“, das Umweltministerium die Personalkosten für die Professorin in Höhe von 46.000 Euro, weil sie für die Arbeit der Kohlekommission freigestellt wird, berichtet die Zeitung weiter.

Die Arbeit der Kommission wurde durch Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits verlängert. Sitzungen sind nun zunächst bis zum 1. Februar 2019 geplant. Preatorius wird somit auch im neuen Jahr durch das BMU finanziert.

Zu den Personalkosten kommen noch Kosten für eine Planstelle zur „wissenschaftlichen Unterstützung von Praetorius von bis zu 78.540 Euro“, so das Magazin. Somit seien es insgesamt 124.540 Euro, die das BMU an die Hochschullehrerin überweist.

Herbst: „Für mich stinkt der Sondervertrag zum Himmel“

Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst „stinkt der Sondervertrag zum Himmel“. Er sieht darin einen bedenklichen Anti-Kohle-Lobbyismus, der mit Objektivität und Fachkompetenz nichts mehr zu tun hätte.

Der FDP-Mann äußerte:

Es ist ein unfassbarer Vorgang, dass Frau Praetorius, als eine von vier Vorsitzenden der Kohlekommission, über eine extra Förderung vom Bundesumweltministerium bezahlt wird und von diesem dadurch abhängig ist.“

Es habe zudem einen „faden Beigeschmack“, dass Praetorius als Einzige über einen persönlichen Mitarbeiter verfüge. Damit sei sie besser gestellt als ihre drei Co-Vorsitzenden Matthias Platzeck, Ronald Pofalla und Stanislaw Tillich, kritisiert Herbst.

Offenbar versucht das Bundesumweltministerium alles, um die Arbeit der Kommission im eignen Sinne zu steuern.“

Kommissionsteilnehmer sollten ehrenamtlich tätig sein

Genau das war eigentlich nicht vorgesehen. So bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) dem „Focus“ schriftlich, dass „die Mitgliedschaft in der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘, kurz Kohlekommission, ein persönliches Ehrenamt ist.“

Und weiter heißt es in dem Schreiben, dass Aufwandsentschädigung und Reisekostenerstattung für die Mitglieder der Kommission sich grundsätzlich nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen und Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen des Bundes richten würden. Darüber hinaus würden keine Vergütungen, Honorare etc. gewährt.

Allerdings räumte man hier ein, dass „die Vorsitzende Barbara Praetorius auf die fachliche Unterstützung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zurückgreifen kann“.

Die vier Vorsitzenden erhalten also eine Aufwandspauschale von 681,75 Euro sowie die Erstattung ihrer Reisekosten, wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung an den FDP-Abgeordneten Herbst hervorgeht. Doch allein der staatlich finanzierte Mitarbeiter für Praetorius stellt schon eine Benachteiligung gegenüber den andern drei Vorsitzenden dar.

Ursprünglich war eine zentrale Geschäftsstelle für Sekretariatsaufgaben geplant

Die ursprüngliche Planung sah anders aus: „Zur organisatorischen Unterstützung wird im BMWi eine Geschäftsstelle der Kommission eingerichtet, die Sekretariatsaufgaben erfüllt“, heißt es im Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung für die Kohlekommission.

Von einem Extraposten für Praetorius ist da nicht die Rede. Unterstützung sollten die Vorsitzenden von einem Staatssekretärsausschuss, der die Kommission begleitet, erhalten. Dieser sollte sich aus Vertretern des Wirtschaft-, Umwelt-, Innen- und Arbeitsministeriums sowie der Ressorts Finanzen, Agrar, Verkehr und Forschung zusammensetzen.

Vaatz: „Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein“

Für den stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz sei es schon aufschlussreich, dass dieser Sachverhalt bis jetzt so diskret behandelt wurde.

Zudem äußert Vaatz:

Ich frage mich, wie vertrauenswürdig das Regierungshandeln in dieser Frage nun noch ist. Wenn sich dies alles bestätigt, dann ist wohl klar, dass die Kohlekommission von Anfang an auf die Regierungsziele fixiert ist. Von Unabhängigkeit kann jedenfalls nun keine Rede mehr sein.“

Die Finanzierung einer Chefstelle durch das BMU zeige, wie zweitrangig das Interesse an der Verfügbarkeit von grundlastfähigem Strom und an der Zukunft von tausenden Kohlebeschäftigten offenbar sei, so Vaatz. (er)