Von Notz: BKA muss regelwidrig gespeicherte Daten löschen

Angesichts womöglich massenhafter, regelwidriger Datenspeicherung beim Bundeskriminalamt (BKA) hat der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, eine Generalrevision der BKA-Datenbanken gefordert.

Von Notz erklärt: „Diese muss sofort erfolgen. Nur relevante, auf Grundlage klarer Tatbestände erhobene Daten dürfen gespeichert, alle anderen müssen gelöscht werden“, meldet der „Tagesspiegel“.

Die Fälle der zu Unrecht vom Hamburger G20-Gipfel ausgeschlossenen Journalisten hätten strukturelle Probleme offengelegt.

„Da fließen in gigantische Datenmühlen irgendwelche Infos ein, aus denen sich Verdachtsmomente begründen, gegen die sich der einzelne nicht wehren kann – und von denen er oft noch nicht einmal erfährt“, so von Notz. (dts)