Von Mindestlohn bis Mindeststeuer: Das neue SPD-Programm zur Europawahl

Für die SPD kann die Europawahl kommen: Rund zwei Monate vor der Abstimmung haben die deutschen Sozialdemokraten am Samstag auf einem Parteikonvent in Berlin ihr Wahlprogramm verabschiedet. Der Text widmet sich einem breiten Themenspektrum von der Inneren Sicherheit bis zum Tierschutz.

In ihrem Programm legen die Sozialdemokraten einen Schwerpunkt auf Sozial- und Finanzthemen. Gefordert werden unter anderem einheitliche Regeln für die Höhe von Mindestlöhnen in Europa sowie Mindestsätze für die Unternehmensbesteuerung. In Fragen der Inneren Sicherheit plädieren die Sozialdemokraten für eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden in Europa. Im Umgang mit Flüchtlingen fordern sie einen „solidarischen Verteilungsschlüssel“.

SPD-Chefin Andrea Nahles nutzte den Parteikonvent für eine Warnung vor Rechtspopulismus, aber auch für scharfe Attacken auf den Koalitionspartner. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betrachte Europa vor allem „durch die innenpolitische Brille“, kritisierte Nahles. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, warf Kramp-Karrenbauer vor, sie wolle kein Europa der Bürger, sondern „ein Europa der Banken“.

Arbeit: Mindestlohn bei 60 Prozent des Durchschnittslohns

In allen EU-Ländern soll der Mindestlohn mindestens 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen – für Deutschland fordert die SPD zwölf Euro pro Stunde. „Kein Vollzeit-Lohn in der Europäischen Union darf unter der nationalen Armutsschwelle liegen“, heißt es weiter.

Außerdem müsse garantiert werden, dass Frauen und Männer gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. „Männern und Frauen muss es möglich sein, flexible Arbeitszeiten zu beantragen, um auf Änderungen in ihrer Lebenssituation zu reagieren.“

In Zusammenhang mit der Digitalisierung fordert die SPD mehr Schutz für Arbeitnehmer gegen den „Trend zum gläsernen und jederzeit abrufbaren Angestellten“. Jedem Europäer unter 25 soll ein Ausbildungsplatz garantiert werden.

Steuern: Einnahmen der Finanztransaktionssteuer soll die EU erhalten

Die SPD will die Körperschaftssteuern in Europa angleichen und Mindeststeuersätze einführen. Auch die digitale Wirtschaft soll „gerecht“ besteuert werden. Außerdem soll es eine europaweite Finanztransaktionssteuer geben; die Einnahmen sollen an die EU fließen.

Für einen erfolgreicheren Kampf gegen Steuerflucht setzen die Sozialdemokraten auf automatische Meldepflichten für Banken, das Einfrieren verdächtiger Guthaben und eine verbesserte Strafverfolgung. Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug durch Banken und Beratungsfirmen soll „konsequenter verfolgt“ werden.

Innere Sicherheit und Migration: Grenzkontrollen schnellstmöglich beenden

Die SPD fordert eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden. Zugleich müssten mehr nationale Kompetenzen auf das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) übertragen werden. „Außerdem brauchen wir eine europäische Strategie für Cyber-Sicherheit.“

Die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes sollen „schnellstmöglich“ wieder beendet werden. „Damit einhergehen muss ein verlässlicher Schutz der Außengrenzen der EU, der das Gebot der Nicht-Zurückweisung für Schutzsuchende gewährleistet.“ Im Umgang mit Flüchtlingen fordert die SPD zudem einen „solidarischen Verteilungsschlüssel“.

Digitales: Datenschätze sollen nicht nur wenige Konzerne heben

Der Parteikonvent verabschiedete ein Papier mit dem Titel „Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern“. Darin erklären die Sozialdemokraten, sie wollten ein Scheitern der europäischen Urheberrechtsreform verhindern. „Die Verwertung und Vergütung kreativer Inhalte darf jedoch nicht auf Kosten von Freiheitsrechten erfolgen.“

Von Digital-Riesen wie Google und Facebook verlangt die SPD „offenen Zugang zur Nutzung von vollständig anonymisierten und nicht-personenbezogenen Daten“. Es müsse verhindert werden, „dass Datenschätze weiterhin von einigen Monopol-Konzernen exklusiv verwertet werden“. Gefordert werden zudem „schnelles Internet und flächendeckenden Mobilfunk für alle“.

Klima, Umwelt und Wahlrecht ab 16 Jahre

Die EU soll sich ehrgeizigere Klimaschutzziele geben und schneller auf erneuerbare Energien umstellen. Außerdem fordert die SPD ein „engagiertes Vorgehen gegen überflüssiges Plastik und die Vermüllung der Ozeane“.

Das Wahlprogramm umfasst noch viele andere Vorschläge – so will die SPD etwa mehr Tierschutz durchsetzen und den Anbau von Genpflanzen verhindern. Außerdem soll das Wahlalter auf 16 Jahre sinken und der Europatag am 9. Mai europäischer Feiertag werden. (afp)