Von Lauterbach geplante Gesundheitskioske aus Gesetzesentwurf gestrichen

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Gesundheitskioske in ärztlich unterversorgten ländlichen Gebieten und strukturschwachen Stadtvierteln drohen nach einem Medienbericht Sparzwängen zum Opfer zu fallen.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag berichtete, hat Lauterbachs Ministerium die Kioske in einem Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes komplett gestrichen. Es sei davon auszugehen, dass der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgegebene Spardruck Lauterbach dazu bewogen habe.

Eine Entscheidung gibt es noch nicht

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministerium gibt es allerdings noch keine Entscheidung gegen die Gesundheitskioske. Ziel sei es gewesen, das Gesetz nicht unnötig weiter aufzuhalten, teilte ein Sprecher auf AFP-Anfrage mit. Es sei aber mit den Fraktionen vereinbart, dass die Passagen aus dem Entwurf im parlamentarischen Verfahren wortgleich eingebracht und diskutiert werden.

Lauterbach hatte die Kioske auch gegen Kritik von Sozialverbänden mit dem Hinweis verteidigt, dass in ein bis zwei Jahrzehnten eine massive Unterversorgung vor allem von Hausärzten und Psychotherapeuten drohe.

Die Gesundheitskioske sollten eine erste niedrigschwellige Anlaufstelle für Patienten bieten und von Pflegefachkräften geleitet werden.

Widerstand von der FDP

Die geplanten Gesundheitskioske werden wohl aufgrund von Widerstand aus den Reihen der FDP nicht kommen.

Christine Aschenberg-Dugnus, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, bezeichnete die Gesundheitskioske in der ARD als „ineffiziente Doppelstruktur mit fragwürdigem Nutzen für die Versorgung“. Die FDP-Gesundheitspolitikerin sagte dem „Bericht aus Berlin“, stattdessen gehe es darum, „die Versorgung gerade im ländlichen Raum, die Grundversorgung mit Ärztinnen und Ärzten zu verbessern.“

Sie befürchtet „ein erhebliches Ausgabenrisiko“ und „eine zusätzliche Belastung“ für die Beitragszahler, das heißt höhere Krankenkassenbeiträge.

Auch der GKV-Spitzenverband teilt diese Sorge. Das Bundesgesundheitsministerium rechnete in einer früheren Version des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes mit Kosten in Höhe von jährlich insgesamt rund 400.000 Euro pro Gesundheitskiosk.

Die Vergangenheit bei den Modellprojekten habe gezeigt, „dass es deutlich mehr Geld gekostet hat“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz im „Bericht aus Berlin“. „Wir sind deswegen skeptisch, ob es tatsächlich nur 400.000 Euro pro Jahr sind. Wir befürchten, es würde deutlich mehr werden“, so Lanz.

Wohl auch deshalb wurde die Anzahl der geplanten Gesundheitskioske zunächst deutlich nach unten geschraubt. Anstatt 1.000 war zwischenzeitlich von 220 Gesundheitskiosken die Rede. Lauterbach erhoffte sich wohl so, die FDP-Fraktion doch noch für das deutlich eingedampfte Vorhaben gewinnen zu können. Doch der Widerstand in der FDP blieb.

Auch diese 220 Kioske seien „eine Doppelstruktur, die etabliert wird, die wir für nicht notwendig halten, sogar für schädlich halten“, sagte Aschenberg-Dugnus der ARD. Anders als von Lauterbach zunächst vorgesehen, werden die Gesundheitskioske damit also wohl nicht in die Regelversorgung übergehen, also die Krankenkassen werden die Kosten weiterhin nicht übernehmen müssen. Bislang gibt es solche Kioske nur als Pilot-Projekte. (afp/dts/red)