Von Erdbebenzonen bis Trinkbrunnen: Städte ringen mit skurrilen Vorschriften

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Anfang September der Opposition im Bundestag einen „Deutschlandpakt gegen Bürokratie“ angeboten. Es solle Schluss sein mit lähmenden Vorschriften und schleppender Digitalisierung, die das Wachstum hemmen. Konkrete Ergebnisse gibt es bislang nicht. Auch deshalb haben nun drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg einen offenen Brief an den Kanzler gerichtet, um den Prozess zu beschleunigen.

Baden-Württemberg hat eigene Allianz gegen Bürokratie seit Juli

Initiator des Schreibens war einem Bericht des SWR zufolge das Stadtoberhaupt von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold. Angeschlossen haben sich seine OB-Kollegen aus Tübingen, Boris Palmer und Matthias Klopfer aus Esslingen. In dem Brief heißt es, über das Thema des Abbaus von Bürokratie werde „immer nur geredet“.

Auf 14 Seiten führen die Kommunalpolitiker eine Reihe von Beispielen dafür an, wie Vorschriften, deren Sinn sich auch auf den zweiten Blick nicht zu erschließen vermag, Wirtschaft und Alltag belasten.

In Baden-Württemberg hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits im Juli den Abbau von Bürokratie zur Chefsache erklärt. Er hatte Vertreter von Landesregierung, Kommunen und Verbänden zusammengerufen, um eine „Allianz für Bürokratieabbau“ zu schmieden. Damals äußerte er:

Wir werden uns ganz genau anschauen, welche Regeln es wirklich braucht und wie die konkrete Umsetzung von Aufgaben effizienter werden kann.“

Umsatzsteuerpflicht für die Kameradschaftskasse

Die Stadtoberhäupter schreiben von Brandschutzvorschriften an Orten, an denen nichts Brennbares vorhanden sei. In Schwäbisch Gmünd klagte die Freiwillige Feuerwehr darüber, dass sie eine Umsatzsteuerpflicht für Einnahmen der Kameradschaftskasse treffe. Eine Verordnung schreibe vor, dass Holzhütten, die bei Sommerfesten zum Einsatz kämen, eine gewisse Schneelast tragen müssten.

In Schwäbisch Gmünd hatte die Stadt für Gartenschauprojekte insgesamt elf Trinkbrunnen eingerichtet. Eine neue Vorschrift forderte nun eine Nachrüstung, um zu gewährleisten, dass die Brunnen mindestens zwei Liter Wasser pro Tag abgeben. Die Kosten dafür lägen bei 80.000 Euro. OB Arnold äußerte gegenüber dem SWR, dass er stattdessen eine andere Lösung gefunden habe:

Ich habe es jetzt so gelöst, dass ich einen Syrer auf 520 Euro-Basis angestellt habe, der durch die Stadt läuft und auf alle diese Trinkbrunnen drückt.“

OB Arnold: „Gesunder Menschenverstand sollte uns leiten“

Die Bürokratie schaffe nicht nur unnötige Kosten und belaste das Personal, betonen die Verfasser. Sie hätten auch ganz konkrete Auswirkungen im Alltag. So seien die Baukosten allein in der Erdbebenzone drei um zehn Prozent gestiegen. Diese umfasse Regionen mit der höchsten Erdbebengefährdung. Allerdings trete statistisch gesehen auch dort nur alle 475 Jahre ein solches auf.

Das, was uns leiten sollte, wenn wir Regelungen schaffen, sollte der gesunde Menschenverstand sein und nicht 100 Prozent Sicherheit, die es sowieso nicht geben kann.“

Nun fordern die OBs von Bundeskanzler Scholz mehr Freiräume, um bei Bedarf durch kommunal angepasste Lösung von bundeseinheitlichen Vorgaben abweichen zu können. Davon gebe es mittlerweile zu viele – und die zuständigen Stellen hätten nie den „Blick für sinnvolle, ergebnisorientierte, effiziente und bürgerfreundliche Lösungen einnehmen“ müssen.

Ampel selbst kein gutes Vorbild beim Abbau von Bürokratie?

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat seine Unterstützung für die Anliegen der Verfasser des offenen Briefes zum Ausdruck gebracht. Gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ äußerte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, Bürokratieverzicht bedeute „auch ein gewisses Risiko“. Die Kommunen seien jedoch in der Lage, dieses selbst abzuwägen.

Deutschland, so Landsberg, müsse sich entfernen von der „Sehnsucht, alles regeln zu wollen“. Dafür reiche der von Kanzler Scholz vorgeschlagene „Deutschlandpakt“ nicht aus. Es müsse auch einen Pakt auf Länder- und Kommunalebene geben, allein schon wegen der „Masse an Bauvorschriften“. Diese werden auf Länderebene geregelt.

Aus dem Kanzleramt selbst hieß es, offene Briefe wie jenen der drei OBs nehme man „zur Kenntnis“. Man kommentiere sie jedoch nicht. Das für Freitag geplante „Deutschlandpakt“-Gespräch unter Beteiligung von CDU-Chef Friedrich Merz und zwei Ministerpräsidenten befasse sich nicht nur mit dem Thema „Asyl“. Es solle zudem auch über den Abbau von Bürokratie gesprochen werden.

Bislang geht die Ampelregierung nach Meinung von Kritikern selbst dabei nicht mit gutem Beispiel voran. So nehmen Außenwirtschaftsverbände und weltweit aktive Unternehmen dem Kabinett neu geschaffene Regelungen wie jene zur Lieferkette und zu Hermesdeckungen übel. Diese würden allein aufgrund des bürokratischen Aufwandes für Dokumentationspflichten Unternehmen zum Verzicht auf Expansion veranlassen.