Von der Leyen will trotz EU-Bewerbung vorerst Ministerin bleiben – Opposition fordert sofortigen Rücktritt

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihr Ministeramt trotz ihrer zeitintensiven Bewerbung für den EU-Kommissionsvorsitz vorerst nicht aufgeben.

„Die Ministerin wird weiterhin die Aufgabe als Verteidigungsministerin vollumfänglich wahrnehmen“, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Sie bleibe die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt und werde dabei von ihren Staatssekretären und einem „kleinen Team“ in ihrem Ministerium unterstützt. Die Grünen forderten ihren sofortigen Rücktritt.

Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass die Ministerin bei Abwesenheit von den Staatssekretären vertreten werde: „Das ist zur Zeit der Fall.“

Entscheidung in zwei Wochen

In knapp zwei Wochen soll das Europaparlament über von der Leyens Nominierung als Kommissionspräsidentin abstimmen. Die Ministerin ist derzeit auf einer Art Werbetour, um sich die Zustimmung der Parlamentarier zu sichern. In Brüssel hat sie bereits ein Büro, das ihr die Kommission zur Verfügung stellte.

Von der Leyens Sprecher verwies darauf, dass es eine „klare Trennung“ der Tätigkeiten als Ministerin und als Anwärterin auf den Kommissionsvorsitz gebe – „etwa was die Kosten angeht für Unterbringung und auch für Reisen“. Dafür habe sie einen „Sondervertrag“ mit der Kommission in Brüssel abgeschlossen.

Die Regeln der EU-Kommission für noch nicht amtierende Präsidenten sehen vor, dass diese einen Status als „Sonderberater“ bekommen. Als Sonderberaterin hat von der Leyen Anspruch auf Büroräume im Charlemagne-Gebäude in Brüssel. Dieses liegt neben dem Hauptsitz der Kommission.

Rücktritt gefordert

Der Kommissionschefin im Wartestand stehen in ihrem Büro bis zu acht EU-Mitarbeiter zu, maximal fünf Verwaltungsbeamte und drei Assistenten im Sekretariat. Zur Kommunikation mit den Medien wird von der Kommission zudem ein eigener Sprecher abgestellt. Auch Sicherheitsleute stehen nach Bedarf bereit.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner forderte die Ministerin zum Rücktritt auf.

Ursula von der Leyen muss durch einen sofortigen Rücktritt ihrem Nachfolger ermöglichen, möglichst früh das Amt zu übernehmen“, sagte Lindner dem „Spiegel“.

Lindner warnte von der Leyen, erst ihre Bestätigung durch das EU-Parlament abzuwarten, ehe sie das Ministerinnenamt niederlegt.

Die Ministerin kann das Verteidigungsministerium nicht als Plan B für den Fall in Geiselhaft nehmen, dass sie am Ende nicht gewählt wird“, sagte der Grünen-Obmann des Verteidigungsausschusses.

Aus seiner Sicht gibt es bei der Bundeswehr zu viele Baustellen für eine wochenlange Hängepartie. (afp)