Von der Leyen und Lindner loben neuen deutsch-französischen Vertrag

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag als Startschuss für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik.

„Der neue Vertrag bindet jetzt unsere Sicherheitspolitik enger zusammen denn je: Wir analysieren die Gefahren für unsere Länder in einem gemeinsamen Sicherheitsrat, organisieren Rüstungsfragen gemeinsam und schreiben eine gemeinsame Beistandspflicht fest“, sagte von der Leyen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgabe). „Deutschland und Frankreich gehen in der Verteidigungspolitik in Europa voran. Das ist großartig.“

Die Erfolgsgeschichte Europas müsse „nun in der Außen- und Sicherheitspolitik fortgeschrieben werden“, sagte von der Leyen weiter. „Das erwarten auch die Bürger von Europa als starker Gemeinschaft in einer immer unübersichtlicheren Welt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterzeichnen am Dienstag in Aachen den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Das Abkommen soll den Elysée-Vertrag von 1963 ergänzen, den der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) auf den Tag genau vor 56 Jahren mit Präsident Charles de Gaulle in Paris besiegelt hatte.

Der Vertrag von Aachen sieht eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Europapolitik vor. Geplant sind ein „deutsch-französischer Wirtschaftsraum“ ohne bürokratische Hürden und gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte.

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem „Handelsblatt“, wenn die deutsch-französische Freundschaft durch den Vertrag neue Impulse bekomme, sei das „ein Signal über das bilaterale Verhältnis hinaus“. Es zeige, wie die zwei Nationen daran festhielten, dass man nur gemeinsam Zukunft gestalten könne und sich gemeinsam den Herausforderungen der Globalisierung stellen wolle.

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) würdigte den Vertrag als Bekenntnis beider Nationen zu einem vereinten Europa. Deutschland und Frankreich seien „Kern des Kerns der Europäischen Union“, schrieb Rüttgers in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“. Zugleich mahnte der CDU-Politiker, so wichtig die Symbolkraft sei, so bedeutsam seien auch „konkrete Schritte auf dem Weg zum vereinten Europa“. (afp)