Von der Leyen kritisiert Abkehr der Türkei von rechtsstaatlichen Prinzipien

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Abkehr der Türkei von „demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien“ kritisiert.

„Natürlich wird die Türkei von einem blutigen Konflikt an ihrer Grenze erschüttert und vom Terror bedroht“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neue Presse“ (Mittwochsausgabe). „Doch ist das kein Grund, rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken und deutsche Staatsbürger ohne rechtsstaatliche Grundlage im Gefängnis zu halten.“

Dagegen begrüßte die Verteidigungsministerin die Besuchserlaubnis für Bundestagsabgeordnete des Luftwaffenstützpunktes im türkischen Konya. „Das ist eine gute Nachricht.“

Die türkische Regierung fordere immer, dass ihr Respekt entgegengebracht werde, dies sei aber keine Einbahnstraße, sagte die CDU-Politikerin. So müssten Bundestagsabgeordnete „selbstverständlich auf Nato-Stützpunkten in der Türkei unsere Soldaten besuchen können“.

Mitte Juli hatte die Türkei einen geplanten Besuch von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestags bei deutschen Soldaten auf dem Stützpunkt Konya abgelehnt und damit die deutsch-türkischen Spannungen weiter verschärft. Die Nato bemühte sich daraufhin, den Besuch unter dem Schirm des Militärbündnisses zu ermöglichen. (afp)