Voll integriert: GEZ schreibt Asylbewerber an

Bei der Erstaufnahme von Migranten und Asylsuchenden gehen die Daten nicht nur an die Meldeämter und die Polizeibehören - sondern auch an die GEZ. Nun wurden erste Aufforderungen zur Zahlung der Rundfunkgebühr an sie verschickt.

Am 18. August 2015 in einem temporären Aufnahmezentrum in Karlsruhe: Die Meldedaten gehen auch an die GEZ weiter.Foto: ULI DECK/AFP/Getty Images

Epoch Times23. August 2015

In Hamburg haben erste Flüchtlinge Aufforderungen zum Zahlen der Rundfunkgebühr erhalten, schreibt die Bild-Zeitung.

Bisher gab es in den Monaten April und Mai 47 Fälle in der Zentralen Erstaufnahme in Hamburg, in der sich Asylsuchende an Sozialberater der Unterkünfte gewendet haben und die GEZ-Gebühren nachfragten. Ähnliches wurde aus den Bezirksämtern Bergedorf und Mitte bekannt.

Angeblich liegt die Ursache darin, dass aus den Daten der Meldebehörden, die die GEZ erhält, nicht hervorgeht, ob es Asylbewerber sind. Asylbewerber sind von der GEZ-Gebühr befreit.

Wirtschaftsexperte Michael Kruse schreibt: „Absurd! Asylbewerber haben noch keinen Aufenthaltstitel, aber schon einen GEZ-Gebührenbescheid.“

FDP-Sozialpolitikerin Jennyfer Dutschke: „Wir erwarten, dass sich Rot-Grün für eine generelle Gebührenbefreiung von Flüchtlingen einsetzt!“ (ks)

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