Volker Rühe: Deutschland müsste klar die stärksten konventionellen Streitkräfte in Europa stellen

Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) fordert ein Ende der Diskussion über das NATO-2-Prozent-Ziel für die deutschen Wehrausgaben. „Das führt nur weg von der Kernfrage: Was erwarten wir von unserer Bundeswehr und was muss sie leisten können?“, sagte Rühe der „Bild“. Deutschland müsse zu seiner Verantwortung für die Verteidigung Europas einen angemessenen Beitrag leisten.

Und die Bundeswehr brauche Planungssicherheit. Dafür müsse der Bundestag sorgen, so Rühe. Zur Kritik der SPD, die Union wolle eine „Aufrüstung“ und folge dabei US-Präsident Donald Trump, sagte Rühe: „Die Bundesregierung hat es leider zugelassen, dass der Eindruck entsteht, wir würden bei der Erhöhung der Wehrausgaben auf den amerikanischen Präsidenten reagieren.“

Rühe weiter:

Das tun wir aber nicht, wir reagieren auf die Geschichte: Deutschland will weiter Partner der USA sein und muss dazu aber auch selbst mehr einbringen, wenn es um die Sicherung Europas durch die NATO geht.“

Welche Aufgaben muss die Bundeswehr künftig erfüllen?

Große NATO-Länder wie Frankreich und Großbritannien steckten etwa ein Drittel ihrer Militärausgaben in den Nuklearbereich. „Daher müsste Deutschland ganz klar die stärksten konventionellen – und auch einsatzbereiten – Streitkräfte in Europa stellen“, so Rühe. Mittelfristig müsse

endlich einmal klar definiert werden, welche Aufgaben die Bundeswehr künftig erfüllen muss, und wie sie dazu ausgerüstet sein muss – und zwar in Gesetzesform“, sagte Rühe.

Daraus ergäben sich dann die nötigen Wehrausgaben. Ein solches „Bundeswehrfähigkeitengesetz“ würde den gesamten Bundestag „dazu zwingen, sich klar zu positionieren und verbindlich festzulegen“. Rühe weiter:

Deutschland muss seinen fairen Beitrag zur Sicherung Europas leisten.“

Er zog Parallele zur Sozialgesetzgebung: „Wenn der Sozialminister etwas macht, dann wird sofort ein Gesetz daraus – etwa zur Pflege oder Rente -, das langfristig Ausgaben bindet. Im Bereich der Bundeswehr werden dagegen bei jedem Haushalt neue Diskussionen geführt, ohne, dass eine Grundanforderung an die Parlamentsarmee klar gesetzlich definiert wird.“ Eine solch klare Festlegung „würde auch Vertrauen unserer Verbündeten wieder stärken“.

Die Zwei-Prozent-Empfehlung stammt von 2014

Die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte in einem Interview am Wochenende eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefordert.

Die Nato hatte 2014 in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen einem Jahrzehnt „Richtung zwei Prozent“ der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte zu steigern. Deutschland steht wegen seines Verteidigungsbudgets in der Kritik, weil es deutlich darunter liegt. (dts)