Völkerrechtswidrige Ansiedlung seit 1967: Israels Botschafter gegen Ausstellung über illegale Besatzung Palästinas

Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, will Kritik von Landsleuten am Vorgehen der Regierung gegen die Palästinenser auf das eigene Land beschränkt wissen: „Wenn sie ernsthaft Kritik üben wollen, sollen sie es in ihrer Heimat tun, nicht in Deutschland“, sagte der Diplomat dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf die Organisation „Breaking the Silence“, einen Zusammenschluss ehemaliger israelischer Soldaten, die das Vorgehen der eigenen Streitkräfte gegen die Palästinenser kritisieren. „Es dient ihrem erklärten Ziel nicht, wenn sie nach Köln oder einem anderen Ort in der Welt gehen. Im Gegenteil“, sagte Hadas-Handelsman.

Eine Ausstellung der israelischen Kriegsveteranen, die das Vorgehen der israelischen Armee in den Palästinensergebieten anprangert, sollte bereits 2015 in Köln im Rahmen zweier Jubiläen gezeigt werden, wurde jedoch auch auf Protest der israelischen Botschaft verschoben und vor Kurzem ganz abgesagt.

Hadas-Handelsman bezeichnete Kritik der Organisation zwar als demokratisch legitim. „Ich finde nur, wenn man etwas verändern will, dann ist doch das israelische Publikum der Ansprechpartner und nicht das deutsche. Natürlich haben sie das Recht, ihre Ausstellungen im Ausland zu zeigen. Ich selbst bin allerdings dagegen und möchte hinzufügen, dass die Deutschen aus historischen Gründen etwas sensibler sein sollten, was den Umgang mit dieser Ausstellung angeht.“

Israels illegaler Siedlungsbau

Israel setzt trotz internationaler Kritik weiter auf den umstrittenen Siedlungsausbau in den besetzten Palästinensergebieten. Israel hatte Ende August den Bau von 463 Siedlerwohnungen in den besetzten Palästinensergebieten genehmigt oder auf den Weg gebracht, teilte die israelische Bürgerrechtsgruppe „Frieden Jetzt“ mit. Demnach beschloss der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung zudem den weiteren Ausbau von vier verschiedenen Siedlungen im Westjordanland.

Der Bau von 50 Wohnungen in Efrat und Givat Seev sei endgültig genehmigt worden, sagte Hagit Ofran, eine Sprecherin von „Frieden Jetzt“, der Nachrichtenagentur AFP. Die Planung von 234 Wohnungen in Elkana sei neu auf den Weg gebracht worden. In Ofrat seien zudem 179 Bauten, die dort ohne jede Genehmigung errichtet wurden, jetzt nachträglich legalisiert worden. „Diese Bauvorhaben sind alle gleichsam problematisch, weil sie prinzipiell eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts behindern“, erklärte Ofran. Den Siedlern werde so überdies die Botschaft vermittelt, „dass alle wilden Baumaßnahmen rückwirkend genehmigt werden“.

Die Ansiedlung der eigenen Zivilbevölkerung in militärisch besetzten Gebieten, wie Israel sie seit 1967 systematisch im Westjordanland betreibt, wird von der UNO als völkerrechtswidrig erachtet. (dts/so)