Völkerrechtler sieht keine ausreichende Rechtsgrundlage: Deutsche Tornados im Januar einsatzbereit

Die Bundesregierung will bereits nächste Woche mit der Stationierung von „Tornados“ in der Türkei beginnen, um sich am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu beteiligen.

Wenn der Bundestag dem Einsatz in dieser Woche zustimmt, könnten die Maschinen dann Anfang Januar vom türkischen Incirlik aus die ersten Aufklärungsflüge starten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff. Dann solle von dort aus auch eine Airbus zur Betankung von Kampfjets anderer Nationen einsatzbereit sein.

Das Kabinett beschloss den Einsatz von bis zu 1200 deutschen Soldaten gegen den IS – eine der heikelsten Missionen in der Geschichte der Bundeswehr. Konkret geht es um Unterstützung von Luftangriffen gegen die Terrormiliz vor allem in Syrien und im Irak. Nach dem Kabinett soll der Bundestag am Freitag über den Einsatz abstimmen.

Eine Mehrheit der schwarz-roten Koalition gilt als sicher. Die Linksfraktion erwägt eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung der Regierung. Das Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen.

Auch das für den Schutz des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ vorgesehene Kriegsschiff könnte innerhalb weniger Tage seine Aufgaben wahrnehmen. Wie die dpa aus dem Verteidigungsministerium erfuhr, kommen dazu zwei Fregatten infrage: Die „Augsburg“ nimmt derzeit am EU-Einsatz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste teil. Die Fregatte „Hamburg“ ist Teil eines Nato-Verbandes im Mittelmeer und liegt derzeit in einem Hafen der griechischen Insel Kreta.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied auf eine entsprechende Frage das Wort Krieg. „Es handelt sich um einen militärischen Einsatz“, sagte sie in Berlin. „Wir sind bereits seit September 2014 Teil der internationalen Allianz im Kampf gegen den IS“ – bislang durch einen Ausbildungseinsatz im Irak und durch Waffenlieferungen an die Peschmerga auf Bitten der irakischen Regierung.

Regierungssprecher Steffen Seibert rechtfertigte den Einsatz mit der Beistandspflicht innerhalb der EU sowie mehreren UN-Resolutionen. Danach stellt der IS „eine Bedrohung des Weltfriedens“ dar. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält den Einsatz für vereinbar mit dem Völkerrecht, wie der „Tagesspiegel“ (Mittwoch) berichtete.

Hat die UN-Resolution Rechtsverbindlichkeit?

Der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sieht dagegen keine eindeutige Rechtsgrundlage. Heintze sagte im Deutschlandradio Kultur, zwar liege eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vor. Der fehle aber die Rechtsverbindlichkeit.

Das Einsatzgebiet der Bundeswehr ist neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“. Insgesamt sollen bis zu sechs „Tornados“ in Incirlik stationiert werden, sagte Flosdorff. Aber es sollen immer nur zwei Maschinen in der Luft sein. Aufklärungsergebnisse würden zunächst den deutschen Stellen zur Verfügung gestellt, die sie dann an Verbündete weitergeben.

Der Einsatz wird wie üblich zunächst auf ein Jahr befristet. Über eine Verlängerung muss wieder der Bundestag abstimmen. Für das erste Jahr 2016 kalkuliert die Regierung Kosten von 134 Millionen Euro ein. Zusammen mit ähnlichen Einsätzen, wie der Unterstützung Frankreichs gegen den islamistischen Terror in Mali, sind laut Finanzministerium insgesamt 360 Millionen Euro eingeplant.

Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürchtet eine wachsende Anschlagsgefahr durch die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 71 Prozent mit einer größeren Bedrohung, nur 18 Prozent glauben nicht daran. Trotzdem ist der Rückhalt für die Mission mit 45 Prozent relativ hoch.

Der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), erwartet keine weiter zunehmende Gefährdung. „Die Bedrohungslage ist hier spätestens seit den jüngsten Attentaten bei unserem Nachbarn Frankreich längst da“, sagte er der dpa. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sagte in der ARD: „Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird.“

(dpa)

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