Visa-Affäre im Baerbock-Ministerium; Keine Verbote beim Heizungsgesetz; CIA-Warnung vor Nordstream-Anschlag

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Verbote beim Heizungsgesetz vom Tisch

Das ursprünglich anvisierte Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 1. Januar 2024 ist vom Tisch: Die gestern erzielte Grundsatzeinigung der drei Koalitionsfraktionen sieht jahrelange Übergangsfristen für Bestandsbauten vor. Zudem soll die staatliche Förderung noch einmal aufgestockt werden. Das Gesetz soll noch diese Woche in den Bundestag eingebracht und vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Der Einbau von Gas- und Ölheizungen wird demnach ab kommendem Jahr nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, neue Pflichten zum Austauschen alter Anlagen gibt es allerdings nicht.

Zunächst sind nun die Städte, Kommunen und Landkreise in der Pflicht: Erst müssen sie ihre kommunalen Wärmepläne vorlegen, die den Bürgern Gewissheit über die Optionen für die Wärmeversorgung geben.

„Solange keine Kommunale Wärmeplanung vorliegt, gelten beim Heizungstausch die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) noch nicht“, heißt es in dem Beschlusspapier der Koalition – Hauseigentümer haben also weitgehend freie Wahl.

Auch für Neubauten außerhalb von Neubaugebieten gelte, dass Gasheizungen ab dem 1. Januar 2024 noch eingebaut werden können, wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind. Nur in Neubaugebieten gelten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes unmittelbar ab 1. Januar 2024.

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Visa-Affäre in Baerbocks Ministerium

Das Auswärtige Amt hat laut Medienberichten darauf bestanden, einen angeblichen Afghanen nach Deutschland zu bringen, obwohl seine Identität ungeklärt ist und er einen gefälschten Pass vorgelegt haben soll. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, wie das Magazin „Circero“ berichtet.

Hochrangige Beamte des von Annalena Baerbock geleiteten Ministeriums hatten die deutsche Botschaft in Islamabad, Pakistan, angewiesen, Mohammad G. ein Visum auszustellen. Den Berichten zufolge haben die Mitarbeiter vor Ort sich jedoch geweigert, die Anweisungen auszuführen, da sie Zweifel an der Identität des Antragstellers hatten.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hat daraufhin Strafanzeige gegen mutmaßliche Verantwortliche des Auswärtigen Amts erstattet. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Anzeige geprüft und einen Anfangsverdacht bestätigt, berichtet die „Berliner Zeitung“.

EU will digitale Visa einführen

Schengen-Visa werden digitalisiert: EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, das Aufklebersystem für Schengen-Visa in Reisepässen durch eine digitale Lösung zu ersetzen. Gemäß den Plänen können Besucher, die ein Visum für die Einreise in die EU benötigen, ihren Antrag online stellen und die Gebühren elektronisch bezahlen. Damit würde der bisher notwendige persönliche Besuch einer Visastelle oder eines Konsulats in den meisten Fällen entfallen. Das neue Gesetz muss noch formell verabschiedet werden.

Bundesweiter Protesttag der Apotheken

In Deutschland bleiben heute viele Apotheken geschlossen. Ausgenommen davon sind Notdienstapotheken. Die Apotheker protestieren damit gegen einen aus ihrer Sicht von Politik und Krankenkassen betriebenen „Sparwahn“ bei der Arzneimittelversorgung.

„Lieferengpässe, Personalnot und eine seit Jahren bestehende Unterfinanzierung. Weil die Bundesregierung in ihren Gesetzesvorhaben immer wieder die Probleme der öffentlichen Apotheken übergeht, destabilisiert sie die Arzneimittelversorgung in Deutschland“, erklärte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regina Overwiening.

Immer mehr Apotheken schließen. Die Anzahl der Apotheken sank in diesem Jahr auf unter 18.000 und liegt damit auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren. Junge Apotheker könnten sich immer seltener den Gang in die Selbstständigkeit vorstellen, vor allem, weil die wirtschaftliche Perspektive fehlt, so ABDA-Präsidentin Overwiening.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Gesetzgeber vor Jahren die Preise für apothekenpflichtige Arzneimittel, sogenannte nonRx, freigegeben hat. Das heißt, Großhandel und Apotheke legen die Preise für diese Medikamente eigenständig fest.

Mit der Freigabe der Preise und der Einführung des Onlinehandels kam es zu einer signifikanten Umsatzverlagerung. Viele Menschen kaufen Arzneimittel lieber online, weil sie dort oft günstiger sind. Bemerkenswert ist, dass in Deutschland ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Tierarzneimittel besteht, nicht jedoch für Humanarzneimittel.

Die Apotheker fordern unter anderem eine Honorarerhöhung von fast 50 Prozent. Die momentane Gebühr von 8,35 Euro pro Medikament sei angesichts der steigenden Kosten nicht mehr tragbar und sollte auf 12 Euro erhöht werden.

Frankreichs Präsident Macron hat unterdessen angekündigt, wieder mehr Medikamente im eigenen Land herstellen zu lassen. Um Lieferengpässen vorzubeugen, sollte die Herstellung von etwa 50 essenziellen Medikamenten nach Frankreich verlegt werden.

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Nordstream-Anschlag: CIA soll Ukraine gewarnt haben

Nordstream-Anschlag: Laut neuen Recherchen warnte die US-Regierung im Sommer 2022 die Ukraine davor, die Gaspipelines in der Ostsee zu sprengen. Informationen über eine geplante Sabotageaktion sollen vom Militärgeheimdienst der Niederlande gekommen sein, berichtete gestern der niederländische Fernsehsender „NOS“.

Die US-Zeitung „Washington Post“ hatte in der vergangenen Woche berichtet, die CIA sei im Juni 2022 von einem europäischen Agenten auf das Vorhaben der Ukraine hingewiesen worden, nannte allerdings nicht dessen Herkunftsland.

Auch die Bundesregierung soll den Recherchen zufolge von der Warnung an die Ukraine gewusst haben. Die Ukraine weist eine Beteiligung an der Sprengung zurück.

Deutschland bekommt erstmals Nationale Sicherheitsstrategie

Nach monatelangen Verhandlungen legt die Bundesregierung heute erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland vor. Die Grundidee dabei ist, erstmals alle inneren und äußeren Bedrohungen für die Sicherheit des Landes zu berücksichtigen. Also neben der militärischen Bedrohung etwa auch Cyber-Attacken und mögliche Anschläge auf kritische Infrastruktur. Auch der Klimawandel wird in der Strategie berücksichtigt. Eine Reform der Entscheidungsprozesse soll es allerdings nicht geben. Dass die Länder – anders als ursprünglich erwartet – nicht in die Beratungen einbezogen wurden, sorgt auf deren Seite für Kritik.

Natürlicher Sonnenschutz

Sonnenschein kann die Produktion des Glückshormons Serotonin und des lebenswichtigen Vitamin-D steigern und das Immunsystem stärken. Aber zu viel Sonne kann der Haut schaden. Neben externem Schutz wie Hut und Sonnencreme kann eine gesunde Ernährung dazu beitragen, Hautschäden zu minimieren. Wichtige Nährstoffe wie Beta-Carotin, Vitamin C und Lycopin, die in Lebensmitteln wie Karotten, Beeren, Zitrusfrüchten und Wassermelonen vorkommen, helfen dabei, sonnenbedingte Hautschäden zu minimieren.

Kaltgepresste Öle wie Oliven- und Sonnenblumenöl und Nüsse ergänzen die Palette an Schutzstoffen für die Haut mit wichtigen Fettsäuren und Vitamin E. Sie sorgen dafür, dass Stoffe wie Beta-Carotin und Lycopin in den Körper gut aufgenommen werden. Eine gesunde Ernährung kann den äußeren Sonnenschutz zwar nicht ersetzen. Sie leistet jedoch einen wertvollen Beitrag zur Vermeidung und Verringerung sonnenbedingter Hautschäden.

(dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)