Vier Politiker der „Linken“ wegen Wahlbetrugs verurteilt

Das Landgericht Osnabrück verurteilte vier Politiker der Partei „Die Linke” wegen Wahlbetruges u. a. zu Haftstrafen zwischen sieben und 18 Monaten auf Bewährung. „Sie haben das politische Vertrauen erheblich erschüttert”, sagte die Richterin, laut der „Bild-Zeitung„.

Im August und September 2016 führten die vier Angeklagten in Quakenbrück (Niedersachsen) bei potenziellen Wählern „Hausbesuche“ durch. Dabei bevorzugten sie Menschen, die nur schlecht oder gar kein Deutsch sprachen. Diese Personen wurden dann zur Briefwahl überredet.

Politiker „halfen“ beim Ausfüllen der Wahlunterlagen

Zudem brachten die Politiker Anträge und später die Briefwahlunterlagen vorbei und „halfen“ beim Ausfüllen. So entstand bei der Kommunalwahl 2016 ein utopisches Rekordergebnis von 22 Prozent für „Die Linke”. Bei der Briefwahl waren es sogar 60 Prozent für die Partei.

Das Ergebnis war so auffällig, dass Untersuchungen eingeleitet wurden. Dabei stellte man fest, dass Wähler zur Stimmabgabe kamen, obwohl sie schon an der Briefwahl teilgenommen hatten. Doch davon wussten sie gar nichts. Bekannt wurde auch der Fall einer Alzheimerkranken, die die Partei wählte.

Die Richterin wird durch die Bild-Zeitung mit den Worten zitiert: „Hier wurde gelogen, dass sich die Balken bogen.” Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müssen die Angeklagten für vier Jahre auf ihre politisches Mandate verzichten. Die Politiker beteuerten im Prozess ihre Unschuld.