Vier Monate nach Rücktritt: Ehemaliger Cum-Ex-Chefermittler Joachim Roth ist tot

Der ehemalige Chef der Kölner Staatsanwaltschaft ist gestorben. Die Behörde ist federführend in den Cum-Ex-Ermittlungen, in die auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwickelt ist. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft Köln mitteilte, starb Joachim Roth am Sonntag, 12. November, im Alter von 63 Jahren. Roth war erst vor rund vier Monaten freiwillig und per E-Mail von seinem Amt zurückgetreten. „Ein einmaliger Vorgang“ schreibt die Zeitung.

Roth wollte mit kleinem Team ermitteln

Der Oberstaatsanwalt soll damit seiner Versetzung in den Ruhestand zuvorgekommen sein, so der „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit Hinweis auf Äußerungen aus Justizkreisen. Zuvor hatte es Kritik an seinen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre gegeben.

Roth war laut „Handelsblatt“ unter Druck geraten, weil es ihm nicht gelungen sei, bereits bewilligte Planstellen für die Hauptabteilung zu besetzen. Die Cum-Ex-Ermittlungen seien auch deswegen langsamer vorangekommen als geplant. Mit rund 600 Mitarbeitern ist die Kölner Staatsanwaltschaft die größte Ermittlungsbehörde Nordrhein-Westfalens.

Roth hatte sich für eine geringe Personalstärke im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Ermittlungen ausgesprochen. „Es kam darauf an, einen Faden zu entwirren und das Knäuel dann neu zu ordnen. Da nützt es nichts, wenn 100 Leute an dem Faden ziehen oder einer das macht und 99 schauen zu“, zitiert das „Handelsblatt“ Roth aus dem Jahr 2019.

Es sei aber längst klar geworden, dass die aufwändigen und oft internationalen Ermittlungen nur noch mit einer sehr großen Zahl an Staatsanwälten zu bewältigen ist. Rund 30 Staatsanwälte ermitteln in einer eigens eingerichteten Hauptabteilung in etwa 120 Ermittlungskomplexen gegen mehr als 1.600 Beschuldigte.

Ärger mit Hamburger Untersuchungsausschuss

Zum Zeitpunkt von Roths Rücktritt schwelte noch ein Disput zwischen der nordrhein-westfälischen Justiz und dem Untersuchungsausschuss Cum-Ex der Hamburger Bürgerschaft. Die Hansestädter wollten klären, „warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam“.

Dabei, so das „Handelsblatt“ weiter, geht es um die M. M. Warburg Bank, das Gebaren der Hamburger Finanzverwaltung und auch um die ehemalige Landesbank HSH Nordbank. Zu diesen Komplexen führt die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungsakten. Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen weigere sich seit einem Jahr, wichtige Unterlagen zu diesem Fall nach Hamburg zu schicken. Involviert sei dabei auch der Kölner Behördenleiter Roth, der bei der Freigabe der Akten mitentscheide.

Fast ein Jahr lang auf Akten gewartet

Der Untersuchungsausschuss habe die Akten mit Schreiben vom 11. August 2022 angefordert und sei seither hingehalten worden, kritisierte der Hamburger Oppositionspolitiker Richard Seelmaecker (CDU), der dem Untersuchungsgremium angehört. Kurz vor dem Rücktritt Roths kündigte der Ausschuss an, sich nicht länger hinhalten zu lassen und die Herausgabe der Akten auf dem Gerichtsweg einzufordern. Doch dazu musste es nicht mehr kommen. Nach Roths Rückzugsankündigung ging alles ganz schnell, die gewünschten Akten wurden dem Ausschuss zugestellt, wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtete.

Roth führte die Behörde bis zu seinem Rücktritt zum 31. Juli fünf Jahre lang. Er begann seine Laufbahn 1990 im staatsanwaltschaftlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Drei Jahre später erhielt er eine Stelle bei der Staatsanwaltschaft Köln. Ab 2004 war er Referent im Justizministerium, 2007 wurde Roth zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln ernannt. Die „Kölnische Rundschau“ schrieb, der 63-Jährige starb an den Folgen einer schweren Erkrankung. „Die Angehörigen des Bezirks der Generalstaatsanwaltschaft Köln sind fassungslos, erschüttert und unendlich traurig“, hieß es in einer Meldung der Generalstaatsanwaltschaft.