Vier Milliarden Euro Steuerplus für den Bund 2019

Der Bund kann im laufenden Jahr mit vier Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Das geht aus der am Mittwoch vom Bundesfinanzministerium in Berlin veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor. In den kommenden Jahren steht Bund, Ländern und Kommunen demnach allerdings weniger Geld zur Verfügung, als in der vorherigen Prognose vom Mai vorhergesagt wurde.

Das Plus für das laufende Jahr ergibt sich aus einer sogenannten Schätzabweichung von 1,4 Milliarden Euro durch Mehreinnahmen vor allem aufgrund des „robusten Arbeitsmarktes“ und der guten Binnenkonjunktur. Dazu kommen veränderte Prognosen für die Abführungen an die Europäische Union im Umfang von 2,6 Milliarden Euro. Auch für die Länder gibt es ein Plus von 900 Millionen Euro, für die Kommunen von hundert Millionen Euro.

In den kommenden Jahren steigen die Steuereinnahmen insgesamt kontinuierlich weiter an. Allerdings fallen sie 2020 um 1,7 Milliarden Euro und in den drei folgenden Jahren um insgesamt acht Milliarden Euro niedriger aus als in der Mai-Prognose angenommen.

Für den Bund beträgt das Minus im kommenden Jahr 0,2 Milliarden Euro und in den beiden folgenden Jahren 1,9 beziehungsweise 2,0 Milliarden Euro. Für 2023 erwarten die Experten dann für den Bund wieder ein Plus von 2,4 Milliarden Euro. Für die Länder bleibt es bei Minuswerten zwischen 1,0 und 1,5 Milliarden Euro, für die Kommunen zwischen 0,5 und 1,0 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hob insbesondere den insgesamt weiteren Anstieg der Steuereinnahmen hervor. „Durch Rekordinvestitionen und Stärkung der Einkommen leistet der Bund einen wichtigen Beitrag für die brummende Binnenkonjunktur“, sagte er weiter.

Als seine Prioritäten nannte Scholz „weiterhin massive Investitionen in die Zukunft, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und wirksamen Klimaschutz“. Dabei könne die Regierung trotz der Mindereinnahmen im Vergleich zur Mai-Prognose in den kommenden Jahren an von ihr geplanten sozialpolitischen Maßnahmen ebenso wie an geplanten Investitionen festhalten.

Zusätzliche Konjunkturimpulse gebe es durch den Abbau des Solidaritätszuschlages und Investitionen im Rahmen des Klimaschutzpakets. Allerdings werde die Regierung auch in Zukunft „weiter vorsichtig schauen müssen, was geht und was nicht geht“, sagte Scholz.

Die Grünen-Experten Anja Hajduk und Sven-Christian Kindler forderten mit Blick auf die Schätzergebnisse mehr Investitionen für „Klimaschutz, Digitalisierung und öffentliche Infrastruktur“. Auf ein Sofortprogramm für Investitionen und eine Abkehr von der schwarzen Null drängten auch die Linkspartei und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg schlug vor, die Mehreinnahmen für 2019 für den Digitalfonds der Regierung zu verwenden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte Entlastungen für die Wirtschaft durch eine Unternehmensteuerreform. Er kritisierte, die Regierung setze mit zu vielen konsumptiven Ausgaben „die falschen Prioritäten“.

Vor „neuen kostspieligen Sozialreformen wie der Grundrente“ warnte auch der Wirtschaftsexperte Friedrich Heinemann. Auf Entlastungen für Unternehmen drängten auch weitere Wirtschaftsverbände sowie der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach und FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

Dem Arbeitskreis Steuerschätzungen gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an. Das Gremium schätzt zweimal jährlich die zu erwartenden Steuereinnahmen. Die Prognosen bilden die Grundlage für die staatliche Haushaltsplanung. (afp)