Vier Berlin-Abgeordnete verlieren Bundestagsmandat – Parlament einen Sitz kleiner

Durch die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin verlieren vier Abgeordnete aus Berlin ihr Mandat.

Bei SPD, Grünen und der Linkspartei geht jeweils ein Sitz an Bewerberinnen aus anderen Bundesländern, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zum Montag zur Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses mitteilte.

Die FDP verliert hingegen ersatzlos einen Sitz. Das Parlament wird dadurch kleiner und hat fortan statt 736 nur noch 735 Abgeordnete.

CDU und AfD gewannen je 0,1 Prozentpunkt hinzu

Wie erwartet führte die Wiederholung in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke nicht zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Bund: Die SPD blieb nach Zweitstimmenanteil bundesweit unverändert stärkste Kraft mit 25,7 Prozent. Die CDU konnte sich um 0,1 Punkte auf 19 Prozent verbessern, das Ergebnis von Grünen und FDP verringerte sich hingegen um 0,1 Punkte auf 14,7 beziehungsweise 11,4 Prozent. Die AfD gewann 0,1 Punkte auf 10,4 Prozent.

Die Linke blieb bei 4,9 Prozent und scheitert damit weiter an der Fünf-Prozent-Hürde. Wegen der sogenannten Grundmandatsklausel bleiben ihre Abgeordneten dank drei Direktmandaten aber im Bundestag vertreten – ebenso wie die inzwischen abgespaltenen Mitglieder aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht.

Bei den 12 Bundestags-Direktmandaten, die in der Hauptstadt zu vergeben sind, gab es keine Veränderungen: SPD 4, Grüne und CDU je 3 und Linke 2.

Besonders knapp verteidigte der frühere Regierungschef Michael Müller (SPD) sein Direktmandat. Das gelang auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der früheren Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar in besonders spannenden Wahlkreisen.

Lars Lindemann verlor seinen Sitz im Bundestag

Veränderungen bei der Sitzzahl im Bundestag gab es nur bei der FDP. Sie hat nach dem vorläufigen Endergebnis nur noch 91 statt 92 Sitze. Betroffen ist der Berliner Abgeordnete Lars Lindemann.

Bei der SPD verliert Ana-Maria Trasnea ihr Mandat, bei den Grünen Nina Stahr und bei der Linken Pascal Meiser. Davon profitieren bei der SPD Angela Hohmann aus Niedersachsen, bei den Grünen Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen und bei der Linken Christine Buchholz aus Hessen.

Wahlbeteiligung niedriger als 2021

Neben dem Stimmenergebnis ist auch die Höhe der jeweiligen Wahlbeteiligung maßgeblich für die Verteilung der Sitze unter den Landesverbänden der Parteien. Aufgrund der niedrigen Beteiligung von 69,5 Prozent verlor das Land Berlin 4 Mandate und ist künftig nur noch mit 25 Politikern im Bundestag vertreten.

Neu in den Bundestag zogen zugleich die SPD-Politikerin Angela Hohmann aus Niedersachsen, Franziska Krumwiede-Steiner von den Grünen aus Nordrhein-Westfalen und Christine Buchholz von den Linken in Hessen.

Die Wahlleitung gab die Beteiligung für die gesamte Berliner Bundestagswahl – also in den Wahlbezirken mit weiter gültigen Ergebnissen und in denen mit Wahlwiederholung – mit 69,5 Prozent an (2021: 75,2 Prozent). Das war der niedrigste Wert für eine Bundestagswahl im Land Berlin seit 1990.

„Aus organisatorischer Sicht ist die Wahl gut gelaufen“, bilanzierte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler im RBB. Es habe aber einige „Fehlleistungen“ gegeben, die für eine Wahl dieser Größenordnung üblich seien.

Im Wahllokal 605/606 fehlte im Bezirk Pankow ein Schlüssel für einen Raum mit den Wahlunterlagen, erklärt Landeswahlleiter Stephan Bröchler dpa. Unterlagen seien dann vom Bezirk geliefert worden, das Wahllokal öffnete mit 40 Minuten Verspätung. Zudem wurde in einem Wahllokal der Wahlvorstand gegen seine Stellvertreterin ausgewechselt – weil er möglicherweise angetrunken war.

In Kreuzberg verspätete sich ein Wahlvorstand wegen eines Unfalls mit einem Taxi. Auch hier öffnete das Wahllokal später. (afp/dpa/red)