Viele neue Gesichter am Kabinettstisch: Hessische Landesregierung vorgestellt

Mit zahlreichen neuen Gesichtern am Kabinettstisch will die neue schwarz-rote hessische Landesregierung in die nächste Legislaturperiode starten. „Wir schlagen diese Woche in Hessen ein neues Kapitel auf“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Montag in Wiesbaden bei der Vorstellung seines neuen Kabinetts. Durch den Wechsel des Regierungspartners fallen vier grüne Minister weg. Stattdessen wird es drei SPD-geführte Ministerien geben. Doch auch die CDU selbst steht vor Umbrüchen. Sie erhält acht der elf Ministerien.

Viele Wechsel bei der CDU

Bereits vor der offiziellen Vorstellung des Kabinetts sickerten Namen durch, die Rhein und die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser am Montag bestätigten. Der bisherige Kultusminister Alexander Lorz (CDU) steht vor einem Wechsel ins Finanzministerium. Der bisherige Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) soll der Landesregierung künftig nicht mehr angehören.

Neuer Kultusminister soll der Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz (CDU) werden. Bereits zwischen 2011 und 2021 war der 55-Jährige Landtagsabgeordneter. Der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) wechselt an die Spitze des Innenministeriums. Der bisherige Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte bereits vor Monaten angekündigt, die Politik zu verlassen. Er trat bei der Landtagswahl nicht mehr an.

Posecks Nachfolger im CDU-geführten Justizministerium soll Christian Heinz werden. Der 47-Jährige war bislang Vizevorsitzender der CDU-Fraktion und Vorsitzender im Innenausschuss. Das neu zugeschnittene Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege soll Diana Stolz (CDU) leiten. Sie ist bislang Vorsitzende der hessischen Frauenunion.

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat übernimmt Ingmar Jung (CDU). Er wechselt vom Bundestag zurück in die Landespolitik. Zwischen 2010 und 2017 war der 45-Jährige Staatssekretär im hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten wird Manfred Pentz. Er ist hessischer CDU-Generalsekretär und tritt die Nachfolge von Lucia Puttrich (CDU) an.

Einzig Kristina Sinemus (CDU) bleibt in ihrem Amt – sie soll auch künftig das Ministerium für Digitalisierung und Innovation leiten. Die Leitung der Staatskanzlei übernimmt Benedikt Kuhn. Er war Stabsschef der CSU-Landesgruppe im Bundestag und 2023 Wahlkampfmanager für die CDU. Künftig wird die Staatskanzlei nicht mehr von einem Minister geleitet, sondern von einem Staatssekretär. Kuhn tritt die Nachfolge von Axel Wintermeyer (CDU) an.

Drei Ministerien für die SPD

Die SPD wird drei Ministerien führen. Faeser, die zugleich Bundesinnenministerin ist, hatte vor der Wahl angekündigt, nur bei einem Wahlsieg wieder in die Landespolitik wechseln zu wollen. Sie gehört dem Kabinett daher nicht an. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium steht künftig unter der Leitung von Kaweh Mansoori. Der 35-Jährige wird damit zugleich stellvertretender Ministerpräsident. Seit Oktober 2021 saß er im Bundestag. Der Rechtsanwalt ist auch Vorstandsmitglied der Bundes-SPD.

Das Arbeitsministerium, das sich zugleich um Integration, Jugend und Soziales kümmern wird, soll von Heike Hofmann geleitet werden. Die 50-Jährige war bislang für die SPD die stellvertretende Landtagspräsidentin. Zudem war sie seit 2022 innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur soll der Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels übernehmen. Der 48-Jährige ist Bezirksvorsitzender der SPD Nordhessen. „Das Team der neuen Koalition bildet auch die Breite unserer Gesellschaft ab“, sagte Faeser.

Rhein kündigte am Montag an, die bisherige Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) erneut für das Amt vorzuschlagen. Ines Claus soll erneut die CDU-Fraktion anführen. Als kommissarische Nachfolgerin von Pentz schlug Rhein die Bundestagsabgeordnete Anna-Maria Bischof als CDU-Generalsekretärin vor.

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags findet am Donnerstag statt. Dabei wird sich Rhein zur Wiederwahl als Ministerpräsident stellen. Anschließend ist die Vereidigung des neuen Kabinetts geplant. (AFP)/red