Viel Zuspruch für Demos gegen Rechtsextremismus – auch vom Verfassungsschutz

Bundesweit schießen Demos „gegen rechts“ sprichwörtlich wie Pilze aus dem Boden. In den vergangenen Tagen waren Zehntausende Menschen in mehreren Städten auf den Straßen Deutschlands unterwegs, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und die AfD zu setzen.

In der Politik und auch beim Verfassungsschutz stößt diese Bewegung auf einen breiten Konsens. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz begrüßte die Demonstrationen.

„Es wäre wünschenswert, wenn die schweigende Mehrheit unserer Bevölkerung klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde“, so Thomas Haldenwang gegenüber der „Westdeutschen Zeitung“. Denn die Demokratie in Deutschland sei durch verschiedene Entwicklungen in Gefahr.

Alle demokratischen Parteien der Mitte hätten den Ernst der Lage mittlerweile erkannt, betonte Haldenwang. „Das sieht man auch daran, dass das Thema Umgang mit der AfD deutlich intensiver diskutiert wird, als das noch vor einigen Monaten der Fall war.“ Inzwischen würde man sogar ein Verbot der Partei diskutieren.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich wohlwollend zu den Protesten: „Es ist beeindruckend zu sehen, wenn jetzt viele Menschen jetzt [sic] auf die Straße gehen und Flagge zeigen für unsere Demokratie“, äußerte er am Sonntag, 22. Januar, gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Demokratie lebe „von den Menschen, die dafür aufstehen“, betonte Habeck.

Lauterbach begrüßt Demo gegen „AfD und andere Nazis“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) würdigte die Demonstrationen. Sie sprach von einem Angriff auf die Demokratie. „Wir müssen sie aktiv verteidigen.“

Ihr Kollege, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, begrüßte die Proteste ebenfalls. Es gebe „kein besseres Wochenende, um gegen die AfD und andere Nazis zu demonstrieren“, schrieb er am 20. Januar auf X und erinnerte an den Holocaust:

Heute vor 82 Jahren begann mit der Wannsee Konferenz der Massen-Mord an den Juden. Es gibt kein besseres Wochenende um gegen die @AfD und andere Nazis zu demonstrieren. Mit Deportationen hat auch damals alles angefangen. Deutschland muss ein klares Zeichen setzen gegen neue Nazis https://t.co/xYqsXwqhtc

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) January 20, 2024

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich erfreut darüber, dass die Ereignisse in Potsdam die Menschen im Land wachgerüttelt hätten. Für die Juden sei dies ein Bild, „das wieder Vertrauen in die demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik schaffen kann“, sagte er am Sonntag dem TV-Sender „Welt“.

CDU lobt „Zivilcourage“

Die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, bezeichneten die Teilnahme der Menschen an den zahlreichen Demonstrationen als wichtiges Zeichen für Demokratie und Toleranz.

Wüst lobte deren „Zivilcourage“. „Sie alle zeigen eindringlich: In unserem Land ist kein Platz für Brandstifter und Hetzer“, so der CDU-Politiker. Insoweit sprach er von einem „beeindruckenden Signal an alle Populisten von rechts und von links, die einfache Lösungen versprechen, wo es keine einfachen Lösungen gibt“.

Sein Kollege Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sieht in den Protesten „ein ermutigendes Zeichen“. Er rief alle Bürger auf, sich für die freiheitliche Gesellschaft starkzumachen: „Jede und jeder einzelne von uns kann ihren oder seinen Beitrag dazu leisten: In der Familie, bei der Arbeit, im Freundeskreis, auf der Straße“, sagte er. „Es gibt keine Ausrede mehr, wegzusehen und die eigene Stimme nicht gegen Rechtsextremismus zu erheben. Wir alle müssen aufstehen und unsere Demokratie und unsere Werte schützen und verteidigen.“

CSU-Vizechefin Andrea Lindholz betonte: „In einer Zeit zunehmender Polarisierung und erschreckend hoher Zustimmungswerte für extremistische Landesverbände der AfD sind Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ein richtiges und wichtiges Zeichen.“ Dabei verwies sie auf „unendliches Leid“, das durch „extremistisches Gedankengut“ in der Vergangenheit ausgelöst worden sei.

Hintergründe der Proteste

Anlass für die Proteste sind ein Berichts des Netzwerks „Correctiv“ über ein Treffen in Potsdam. Dabei soll es angeblich um Pläne für eine massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gegangen sein. Mit dabei waren auch zwei AfD-Mitglieder, Roland Hartwig, persönlicher Referent von AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, sowie Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionschef im Landtag Sachsen-Anteil.

Nach Bekanntwerden distanzierte sich die Fraktion von den Inhalten und stellte in einer Pressemitteilung klar: „Es gab weder eine organisatorische noch eine finanzielle Verbindung zur Alternative für Deutschland“.

Das Treffen sei ausschließlich privat gewesen, „keiner der Betreffenden konnte daher für unsere Partei sprechen“. Die Forderungen zu „Einwanderung, Integration und Asyl“, die seit 2016 unverändert im Grundsatzprogramm der AfD stehen, befinden sich nach Aussage der Fraktion „selbstverständlich auch im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Wenige Tage nach Veröffentlichung des „Correctiv“-Berichts beendete Weidel ihre Zusammenarbeit mit Hartwig. Auch für Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, wird das Treffen voraussichtlich Konsequenzen haben.

Nach Informationen des MDR hatten SPD, Linke und Grüne im Landtag „erklärt, dass sie Siegmund für untragbar als Vorsitzenden des [Sozial-]Ausschusses halten“. Der sachsen-anhaltinische CDU-Fraktionschef Guido Heuer bestätigte, dass ein Abwahlantrag innerhalb der Koalitionsfraktionen vorbereitet werden soll.

Aufgrund des „Correctiv“-Berichts formiert sich seither ein breites Bündnis „gegen rechts“. So rief der Deutsche Gewerkschaftsbund am 19. Januar zur Teilnahme an bundesweiten Kundgebungen auf. Die Enthüllung von „Correctiv“ erinnere an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte, heißt es unter dem Appell. „Wer politische und ethnische Säuberungen unseres Landes fordert, tritt unsere Verfassung, Freiheit und die Grundrechte mit Füßen. Dieses braune Gedankengut reicht weit in die AfD hinein.“ (afp/dpa/dts/sua)