Viel Kritik an Corona-Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien

Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stößt auf viel Kritik. So lehnt die CSU-Bundestagsfraktion die Pläne ab, auch der Deutsche Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin.

Die Hausärzte warnten dagegen vor Panikmache und Verunsicherung. Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen sollen die steigenden Corona-Zahlen unter anderem durch die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken eingedämmt werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte die Pläne in der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag) als zu riskant ab. „Die erste Ampel-Entscheidung riskiert bereits ein Corona-Chaos in Deutschland“, sagte er der Zeitung. „Die epidemische Lage politisch zu beenden, ohne echte ausreichende Alternativen zu benennen, während das Hospitalisierungsgeschehen real steigt, ist ein Signal der Planlosigkeit.“

Corona-Ausnahmezustand wird auslaufen

Ende Oktober hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, dass sie die epidemischen Lage nationaler Tragweite, den bundesweiten Corona-Ausnahmezustand, am 25. November auslaufen lassen wollen. Seither stiegen die Corona-Zahlen immer weiter an. Am Montag erreichte die Corona-Inzidenz den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie.

Der Deutsche Städtetag kritisierte, dass mit dem vorgelegten Entwurf die Chance vertan worden sei, die 2G-Regel im Freizeitbereich bundesweit einzuführen. „Ohne Piks sollte der Besuch im Fitnesscenter, im Club oder Kino tabu sein“, forderte der Vorsitzende Helmut Dedy in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er pochte auch auf eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz. „Statt tagelang über die Option einer Bund-Länder-Runde zu sprechen, sollte man vielleicht eine machen und gemeinsam eine Strategie für die nächste Zeit verabreden“, sagte er.

Tägliche Testpflicht gefordert

Auch die Sozialverbände vermissen Regelungen: „Nur die tägliche Testpflicht für alle in der Pflege kann die anschwellende Corona-Infektionswelle in Heimen jetzt noch brechen“, sagte die Präsidentin des VdK-Sozialverbands, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist fahrlässig, dass die Ampelkoalitionsparteien offenbar ebenso wie zuvor Bund und Länder auf eine einheitliche Regelung verzichten wollen.“

Die Deutsche Stiftung für Patientenschutz forderte ebenfalls eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal. Der Impfstatus dürfe dabei überhaupt keine Rolle spielen, sagte der Vorstand, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

Während die Intensivmediziner angesichts der hohen Infektionszahlen Alarm schlagen, warnen die Hausärzte vor Panikmache und Verunsicherung. „Dass die Bürgerinnen und Bürger auf die steigende Inzidenz mit Unsicherheit reagieren, ist vollkommen verständlich. Was es allerdings nicht zusätzlich braucht, ist die Panikmache durch ständig neue Katastrophenszenarien, wie sie seit Beginn der Pandemie gerade von einigen Politikerinnen und Politikern in einem fort betrieben wird“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, der „Rheinischen Post“. Stattdessen sei eine bessere Kommunikationsstrategie gefragt. (dpa/oz)