Viel Arbeit: NRW hat 2019 die meisten islamistischen Gefährder abgeschoben

„In diesem Jahr haben wir elf islamistische Gefährder in ihre Heimatstaaten rückgeführt, so viele wie kein anderes Bundesland. NRW hat damit 44 Prozent aller bundesweiten Rückführungen von Gefährdern in 2019 vorgenommen“, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).

Damit hat Nordrhein-Westfalen 2019 bundesweit die meisten islamistischen Gefährder abgeschoben.

Zudem seien neun weitere Personen aus dem „sicherheitsrelevanten“ islamistischen Umfeld außer Landes gebracht worden. Von den elf rückgeführten Gefährdern stammen den Angaben zufolge drei aus Bosnien-Herzegowina, zwei aus Afghanistan, zwei aus Tadschikistan, einer aus Serbien, einer aus Marokko, einer aus dem Libanon und einer aus der Türkei.

Nach den Erfahrungen mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri lässt sich sagen, dass wir damit elfmal potenzielle Anschläge wie am Breitscheidplatz verhindert haben“, so Stamp.

Aktuell sind etwa 80 Gefährder in NRW registriert; im bevölkerungsreichsten Bundesland gibt es eine besonders große islamistische Szene. 15 dieser Personen sind Syrer, die jedoch wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen in ihrer Heimat nicht abgeschoben werden können. „Solange wir sie nicht loswerden können, müssen wir mit ihnen umgehen wie mit deutschen Gefährdern und sie konsequent überwachen“, so der FDP-Politiker.

Mehrere Verfahren nach Paragraf 58a

Einige der etwa 80 registrierten gefährlichen Islamisten sind in Haft oder befinden sich im Ausland. In NRW geht man seit dem Amtsantritt der von CDU- und FDP-geführten Landesregierung 2017 härter gegen Gefährder vor. Nach Angaben des NRW-Integrationsministers würden

nun alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten genutzt, von der Versagung des Aufenthaltstitels über die Ausweisung bis hin zur Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz“.

Dieser Paragraf erlaubt es, Personen abzuschieben, wenn die Sicherheitsbehörden durch eine „auf Tatsachen gestützte Prognose“ zu dem Schluss kommen, dass die jeweilige Person eine besondere Gefahr für die Sicherheit Deutschlands darstellt oder von einem terroristischen Anschlag auszugehen ist.

In NRW wurden mehrere Verfahren nach Paragraf 58a angewandt und Stamps Angaben zufolge jedes Mal gerichtlich bestätigt, wenn Gefährder gegen ihre Rückführung geklagt hatten.

In diesem Zusammenhang mahnte Stamp erneut eine aktivere Rolle der Bundesregierung an. „Uns würde es sehr helfen, wenn die Bundesregierung mit mehr Staaten stabile Rückführungs-Abkommen schließen würde. Das ist Aufgabe des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes“, sagte der NRW-Integrationsminister.

Gerade die Hausspitzen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) müssten sich stärker bei Regierungen der jeweiligen Staaten engagieren. „Da passiert immer noch viel zu wenig“, beklagte Stamp.

Vor einigen Wochen reiste der Landespolitiker in den Irak. Dort herrscht die Todesstrafe, deshalb kommen für Deutschland nach rechtsstaatlichen Grundsätzen Abschiebungen dorthin nicht infrage – es sei denn, es gäbe eine diplomatische Zusicherung, dass die Todesstrafe bei den Abgeschobenen nicht angewandt wird. „Wenn die Bundesregierung die Zusicherung solcher diplomatischen Noten mit dem Irak erreichen könnte, wären wir erheblich weiter.“

522 Entlassungen wegen Weihnachten in NRW

Hunderte Straftäter sind deutschlandweit vor den Weihnachtsfeiertagen vorzeitig aus der Haft entlassen worden. In NRW wurden laut „FAS“ 522 Gefängnisinsassen entlassen.

In vielen Bundesländern sind die Freilassungen seit Jahren eine Tradition. Vorzeitig entlassen werden aber nur Gefangene, deren Haft ohnehin im Dezember oder Anfang Januar geendet hätte. Auch eine gute Führung wird vorausgesetzt.

Das Problem der Clans: Neue Clan-Strukturen, neue Parallelgesellschaften

Bereits im Februar sagte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, beim Europäischen Polizeikongress in Berlin, dass die Polizei ihr Hauptaugenmerk im Kampf gegen kriminelle Zuwanderer auf sogenannte Mehrfach-Intensivtäter aus Nordafrika richte, schrieb die „Welt“.

Es sei zu befürchten, dass aus diesem Milieu heraus Strukturen entstünden wie zuvor schon bei einigen arabischen und kurdischen Familienclans. Diesen kriminellen Clans könne man jetzt nur noch mit großem Aufwand Einhalt gebieten. Laut Münch ist das Clan-Problem vorherrschend in Bremen, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen anzutreffen.

Alt-Clans bekommen Konkurrenz aus dem Irak

Nach Aussage des Essener Polizeipräsidenten Frank Richter beobachtet die Polizei, dass Zuwanderer den alteingesessenen arabisch-libanesischen Clans zunehmend Konkurrenz machen und sie unter Druck setzen.

Während Zuwanderer aus dem Irak lange nur als sogenannte Läufer im Drogenhandel für die Alt-Clans tätig gewesen seien, seien nun Gruppierungen zu beobachten, die versuchten, „die Geschäfte zu übernehmen“.

Richter befürchtet, dass es zwischen den alteingesessenen Clans und den neuen Gruppen zu Auseinandersetzungen kommen könnte. Manche neu Zugewanderten würden über „Kampferfahrung verfügen“. „Das ist natürlich noch mal eine ganz, ganz andere Qualität als das, was wir momentan haben.“

Allein in Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben des Innenministeriums in diesem Jahr bislang 720 Razzien gegen Clan-Kriminalität. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der „Rheinischen Post“ hervor. Seit der Erfassung solcher Razzien im Juli 2018 gab es insgesamt 860 Durchsuchungen.

Die Fahnder kontrollierten dabei mehr als 26 100 Menschen – davon 19 200 in diesem Jahr. Sie registrierten mehr als 10 000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und nahmen rund 350 Personen fest.

Clan-Chef Miri sorgte für Schlagzeilen

Zuletzt sorgte der Fall des illegal nach Deutschland eingereisten libanesischen Clan-Chef Ibrahim Miri für mehr Aufsehen. Dieser wurde Ende November aus Bremen in sein Heimatland abgeschoben.

Der Clan-Chef wurde in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei und bandenmäßigen Drogenhandels.

Im März kam er vorzeitig frei, im Juli wurde er in den Libanon abgeschoben. Ende Oktober tauchte er in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde wieder festgenommen.

(ks/dts/dpa)