Videoüberwachung, Polizeipferde, Hubschrauber: Polizeibehörden legen Empfehlungen nach Silvestergewalt vor

Die deutschen Polizeibehörden wollen einem Bericht zufolge mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht reagieren.

Der Kölner „Express“ (Montagsausgabe) zitierte aus den internen Handlungsempfehlungen einer Arbeitsgruppe, über welche die Innenminister von Bund und Länder  bei ihrem bevorstehenden Herbsttreffen beraten wollten. Rechtsfreie Räume dürften „weder in der Realität noch im individuellen Empfinden entstehen“, heißt es demnach in den Empfehlungen.

Bei Großveranstaltungen sollen demnach häufiger Einlasskontrollen stattfinden, und es sollten qualitativ hochwertige Videoüberwachung sowie verstärkt auch Polizeipferde und Hubschrauber eingesetzt werden. Mobile Dienststellen sowie der Einsatz von Beamten mit einer Schulung zur Anzeigenaufnahme bei Sexualdelikten sollten die Strafverfolgung erleichtern. Auch solle es einen schnellen internationalen Datenabgleich von Tatverdächtigen über das „Mobile Office“ von Europol geben.

An dem Entwurf des Abschlussberichts hatten nach Angaben der Zeitung neben dem Bundeskriminalamt Vertreter aus sieben Bundesländern sowie der Bundespolizei mitgewirkt. Die Autoren fordern darin auch eine „konsequente und umfassende Ersterfassung von Asylsuchenden/Flüchtlingen bereits bei der Einreise“.  Diese werde „sowohl aus präventivpolizeilichen Gesichtspunkten als auch aus Ermittlungssicht“ als zwingend erforderlich angesehen.

In der Silvesternacht hatten überwiegend aus dem nordafrikanischen Raum stammende Täter am und im Kölner Hauptbahnhof massive sexuelle Übergriffe auf Frauen und Diebstahldelikte verübt. Die Polizei konnte den Großteil der Taten nicht unterbinden und den Opfern nicht helfen. Die Übergriffe lösten eine bundesweite Debatte über den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen aus. (afp)