Video zu Angriff auf Stürzenberger macht die Runde – Wendt nimmt Vorgehen der Polizei in Schutz

Am Samstag, den 1. Juni, hat das Amtsgericht Karlsruhe Haftbefehl gegen den 25-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Sulaiman A. erlassen. Er steht im Verdacht, am Freitag in Mannheim den Islamismus-Kritiker und Aktivisten Michael Stürzenberger mit einem Messer angegriffen zu haben. Der Vorwurf lautet auf versuchten Mord.

Während der nach dem Vorfall notoperierte Stürzenberger mittlerweile bereits wieder Beiträge auf Facebook verfasst, schwebt ein bei dem Angriff verletzter Polizeibeamter weiterhin in Lebensgefahr. Ihn hatte der A. mit mehreren Messerstichen getroffen.

Insgesamt hatte der Tatverdächtige neben Stürzenberger noch mehrere weitere Personen angegriffen. Sechs davon wurden zum Teil erheblich verletzt. Von den Opfern im Alter von 25, 36, 42, 54 und 59 Jahren befinden sich mit Ausnahme des 25-Jährigen alle noch in stationärer Behandlung.

Stürzenberger informiert selbst über seinen Zustand

Wie die Polizei Mannheim mitteilt, lebt der Tatverdächtige bereits seit 2014 in Deutschland. Er lebt mit Frau und zwei Kindern im hessischen Heppenheim, knapp 30 Kilometer von Mannheim entfernt. Polizeilich auffällig ist er vor dem Angriff bisher nicht geworden. Am Freitag konnte er erst durch einen gezielten Schuss eines Polizeibeamten davon abgehalten werden, weiter auf Personen einzustechen.

In den Nachtstunden habe es am Freitag an der Wohnadresse des Verdächtigen eine Durchsuchung unter Hinzuziehung von Spezialbeamten gegeben. Sichergestellte elektronische Datenträger müssen noch ausgewertet werden. Der Tatverdächtige selbst ist noch nicht vernehmungsfähig. Das Landeskriminalamt führt zentral sämtliche Ermittlungen zu der Messerattacke zentral – insbesondere zur Motivlage des Täters. Religiös motivierter Extremismus liegt als mögliches Motiv nahe.

Stürzenberger selbst erklärte, ein Stich in den Oberschenkel habe Venen getroffen und einen erheblichen Blutverlust verursacht. Ein weiterer habe ihn ins Bein oberhalb des Knies getroffen, allerdings ohne eine Sehne zu verletzen. Während es eine geringfügige Verletzung am Oberarm gebe, hätten Stiche ins Gesicht Klammern im seitlichen Kiefer und ein Nähen der Oberlippe erforderlich gemacht.

Video vom Vorfall wirft Fragen an die Polizei auf

Unterdessen haben im Netz verbreitete Videos des Vorfalls Kritik an der Polizei ausgelöst. Stürzenberger äußerte gegenüber einer Wochenzeitung, es sei bereits vor dem Angriff, der kurz vor der geplanten Veranstaltung stattfand, ein „bärtiger Moslem“ auffällig geworden.

Auf einem Video ist tatsächlich eine Person zu sehen, die eine ähnliche Barttracht wie der mutmaßliche Täter trägt und einen Rucksack in einer ähnlichen Farbe. Der Mann, der offenbar Handyaufnahmen macht, trug jedoch ein Cape, das zum Zeitpunkt des Angriffs nicht zu sehen war.

Im Augenblick des Angriffs war die Situation chaotisch und unübersichtlich. Der Angreifer ging offenbar zuerst gezielt auf Stürzenberger los. Noch bevor die Polizei Herr der Lage werden konnte, versuchten Ordner der Veranstaltung, den Messerstecher unter Kontrolle zu bekommen. Ein Polizeibeamter hielt offenbar zu Beginn einen der Ordner für die Gefahrenquelle. Später wurden auch sie in Handschellen abgeführt.

Wendt: Extremisten in jeder Form zunehmend gewaltbereit – deshalb Handschellen gegen alle richtig

Dass Stürzenberger potenzielles Ziel von Gewalt sein könnte, war kein Geheimnis: Bereits im Dezember 2022 wurde er in Bonn von einem Angreifer durch Faustschläge verletzt. Bei mehreren Gelegenheiten bewarfen ihn Gegendemonstranten mit Eiern, Fruchtsaft oder Buttermilch. Mehrfach stießen Gegner auch offene Drohungen aus.

Gegenüber „WELT TV“ verteidigt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, das Vorgehen der Beamten. Diese hätten sich mit höchster Wahrscheinlichkeit korrekt verhalten, insbesondere bezüglich des Schusswaffengebrauchs:

„Wann, wenn nicht in einer solchen Situation sollten die Beamten von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre Schusswaffen einzusetzen?“

Wendt rechtfertigte jedoch auch das Vorgehen bezüglich der Festnahme von Mitstreitern Stürzenbergers. Zweck der Maßnahme sei die Aufnahme von Personalien. Dass dabei Handschellen zur Anwendung gekommen seien, habe seinen Grund in der „Eigensicherung“. Es sei generell eine zunehmende Neigung radikaler Kräfte zur Bewaffnung festzustellen, deshalb sei auch die Verwendung von Handschellen in diesem Fall angemessen gewesen.

Die Polizei sei auf Ereignisse dieser Art eingestellt, meinte Wendt weiter. Allein in Berlin gebe es jährlich 7.000 Kundgebungen mit einem entsprechenden Gefährdungspotenzial. Der Polizei sei bewusst, dass bei jeder Form des Extremismus eine steigende Neigung zur Gewalt festzustellen sei. Stürzenberger beklagt auf Facebook, dass Wendt mit seinen Aussagen den „brutalen afghanischen Messerstecher mit gewaltlosem Kritiker des politischen Islams auf eine Stufe“ stelle.

Verfassungsschutz zu Stürzenberger

Laut den Behörden, seien Stürzenberger selbst und die Bewegung Bürgerbewegung Pax Europa e. V., auf deren Einladung er sprechen sollte, nicht durch gewalttätiges Auftreten aufgefallen. Bislang beschränke er sich auf Agitation wie den Vergleich der islamischen Religion mit dem Nationalsozialismus.

Grundsätzlich lehne er Gewalt im Vorgehen gegen Muslime jedoch nicht ab. Sollten diese sich beispielsweise nicht an der von ihm propagierten „Entschärfung des politischen Islam“ beteiligen, stelle Stürzenberger ihnen Umerziehungslager nach Vorbild der KP Chinas in Aussicht.

Stürzenberger wurde 2013 wegen Beleidigung eines Polizisten und 2014 wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt.

Seine politische Bedeutung ist trotz starker öffentlicher Präsenz überschaubar. In den Jahren 2013 und 2014 kandidierte er in München für die 2016 aufgelöste Partei „Die Freiheit“. Als deren Direktkandidat zur Landtagswahl kam er auf 0,4 Prozent, als OB-Kandidat auf 0,5 Prozent. Seine Partei landete bei der Stadtratswahl mit 0,6 Prozent sogar hinter der NPD-gesteuerten „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Seine „Aufklärungsarbeit“ will er dennoch weiterhin fortsetzen.

Dies jedenfalls geht aus mehreren Verfassungsschutzberichten hervor, beispielsweise jenem des Freistaates Bayern über das Jahr 2020. Das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz hat Stürzenberger der „verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit“ zugeordnet.