Verzicht auf Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten zeichnet sich ab
Angesichts der Corona-Krise zeichnet sich im Bundestag eine Mehrheit für einen Verzicht auf die anstehende Diätenerhöhung ab. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich am Wochenende in den Funke-Zeitungen „zuversichtlich“, dass die Fraktionen im Verlauf der Woche „eine gemeinsame Lösung finden werden“. Union, FDP, Grüne und Linke signalisierten Zustimmung.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte den Funke-Blättern: „Mehr Geld für Politiker, also höhere Diäten am 1. Juli – das wäre kein gutes Zeichen.“ Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, nannte den Verzicht einen symbolischen Akt und „in dieser Zeit eine Selbstverständlichkeit“.
FDP-Chef Christian Lindner sagte den Funke-Zeitungen (Dienstagsausgaben), „in dieser Zeit wäre es falsch, wenn die Diäten steigen würden, als sei nichts geschehen“. Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt es für „richtig, in der jetzigen Krisensituation die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auszusetzen“. Die Grünen würden einen gemeinsamen Beschluss dazu in der nächsten Sitzungswoche unterstützen.
Der Konsens über den Verzicht auf die Diätenerhöhung hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet, es gab bereits Gespräche zwischen den Fraktionen.
Normalerweise stünde die jährliche Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli an. Derzeit erhalten Parlamentarier 10.083,47 Euro im Monat. Grundlage für die Erhöhung ist der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Nominallohnindex. Da die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent gewachsen waren, würden sich die Diäten damit normalerweise auf 10.345,64 Euro erhöhen. (afp)
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