Verwirrung bei der SPD: Fraktion plant doch keinen sozialen Pflichtdienst

Die Führung der SPD-Fraktion im Bundestag hat sich gegen einen möglichen sozialen Pflichtdienst in Deutschland ausgesprochen. „Wir planen keinen Pflichtdienst in der SPD-Bundestagsfraktion“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Freitag in Berlin.

Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ gesagt, die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „richtigerweise angestoßene Debatte müssen wir nach der Sommerpause weiterführen“. Denn man brauche „wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land“, so der SPD-Politiker. Diskutiert werden müsse „insbesondere die Frage, wann ein solcher Dienst für mehr Miteinander und Respekt absolviert werden könnte und wer alles infrage kommt“. Wiese sagte, eine soziale Pflichtzeit müsse „kein ganzes Jahr andauern – aber doch mindestens drei Monate“.

Mast argumentierte nun gegen ihren Parteikollegen: „Wir haben auch den Bundesfreiwilligendienst.“ Es gebe bereits verschiedene Formen, junge Menschen auch neben Schule, Ausbildung und Arbeit mit wichtigen Aspekten der Gesellschaft vertraut zu machen. „Die SPD-Bundestagsfraktion ist weiterhin mit den vielen Herausforderungen des guten Miteinanders in der Gesellschaft beschäftigt.“

Steinmeier hatte vergangenes Jahr die Debatte über die Einführung einer sozialen Pflichtzeit neu angestoßen. Nach seiner Vorstellung soll sie zwischen sechs Monaten und einem Jahr dauern und in unterschiedlichen Phasen des Lebens absolviert werden können.

Ablehnung bei der FDP

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilte der Idee eine scharfe Absage. „Alle Argumente zu einem Pflichtdienst sind ausgetauscht – wir als FDP lehnen solch einen Eingriff in das Leben junger Menschen entschieden ab“, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Er forderte eine Diskussion darüber, wie das Ehrenamt und die Bundeswehr-Reserve ohne staatlichen Zwang gestärkt werden können. Wünschenswert sei zudem, dass sich die Ampel-Koalition auf die Vorhaben konzentriere, die im Koalitionsvertrag gemeinsam verabredet wurden. Djir-Sarai sagte: „Die FDP fordert ja auch nicht jeden Tag die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Obwohl wir nach wie vor von der Notwendigkeit überzeugt sind.“ (dpa/afp/dl)