Verwaltungsgericht Neustadt erlaubt Hambacher Fest 2023

Das malerische Neustadt an der Weinstraße soll am Pfingstsonntag, 28. Mai, ab 10:00 Uhr zum bundesweiten Zentrum des Protestes gegen die Regierungspolitik werden. Den Weg dafür frei gemacht hat nun das Verwaltungsgericht Neustadt: Es kippte am Donnerstag die Mitte Mai ausgesprochene „Unterlassungsverfügung“ der Stadt.

Diese hatte die Demonstration offiziell aus Sorge um die „öffentliche Sicherheit und den Schutz von Gesundheit, Leib und Leben der Teilnehmenden als auch unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger“ noch vor wenigen Tagen verboten.

Motto 2023: „Deutschland steht auf“

Der örtliche Unternehmer und Aktivist Dr. Wolfgang Kochanek hatte das Protestfest anlässlich des Jahrestages des geschichtsträchtigen Hambacher Festes schon im Dezember unter dem Motto „Deutschland steht auf“ angemeldet. Er hofft auf 10.000 Bürger, die möglichst weiß gekleidet vom Neustädter Festplatz Wiesenstraße auf den Hügel zum Schloss hinauf spazieren – ganz in der Tradition der Demokratie- und Freiheitskämpfer des Jahres 1832.

Sein Anwalt Ralf Ludwig wäre auch mit weniger Schlossbesuchern zufrieden: „Polizei und Rettungsdienste haben aus Sicherheitsbedenken darum gebeten, dass zum Hambacher Schloss nur eine begrenzte Anzahl von Menschen ziehen soll. Das Schloss fasst insgesamt 2.600 Menschen“, mahnte Ludwig auf seinem Telegramkanal. Wer auf den Aufstieg zum Schloss verzichten wolle, könne ja an dem Protestmarsch zur Dammstraße in Hambach teilnehmen.

Auch der mit 10.000 Euro ausgestattete „Demokratiepreis der Unternehmer und Selbstständigen Deutschlands“ darf nun doch auf dem Schlossgelände verliehen werden. Auch das hatte die Stadtverwaltung ursprünglich untersagt. Im vergangenen Jahr war der Ex-Lehrer, Autor und YouTuber Gunnar Kaiser ausgezeichnet worden.

Gegendemo am Schlossgelände

Die Demoteilnehmer um Kochanek müssen sich allerdings auf eine Gegendemonstration von „Bündnis gegen Rechts“ am Schloss einstellen, die die Stadtverwaltung Neustadt problemlos genehmigt hatte. Kochanek vermutet, dass auch Mitglieder der Antifa vor Ort sein werden. Ihm sei allerdings „völlig unklar, gegen wen das ‚Bündnis gegen Rechts‘ dort überhaupt demonstrieren“ wolle. Denn er sei sicher, dass seinem Aufruf „keine Rechten, sondern 10.000 Bürger der politischen Mitte“ folgen werden.

Kochanek polarisiert mit seinem Widerstandswillen seit etwa anderthalb Jahren: Immer wieder hatte der Chemiker sich unter anderem gegen eine nicht erst seit Corona „übergriffig“ gewordene Verwaltung, gegen die Inflation, gegen digitale Überwachung und gegen die „Zerstörung des Mittelstands“ durch deutsche Regierungspolitiker und Parteien ausgesprochen. Er fordert stattdessen mehr Demokratie, Freiheit und Eigenverantwortung, zuletzt am 20. Mai bei einer Rede in Stuttgart (Video auf YouTube).

Keine Angst vor Polizei: „Die Zeiten haben sich geändert“

Hinter dem Ansatz von „Deutschland steht auf“ steht nach Angaben des Initiators mittlerweile „eine große Anzahl von Anwälten aus der gesamten Bundesrepublik“. Auch die Polizei befinde sich längst auf der Seite der Regierungskritiker:

Die Zeiten haben sich geändert. Die Polizei (und auch die Polizeiführung) registriert sehr genau, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung massiv dreht und versteht, dass es besser ist, rechtzeitig auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.“

Das sähen auch die mindestens 10.000 Unternehmer so, die sich inzwischen auf seinem Netzwerk „Unternehmer stehen auf“ versammelt hätten. „Wer davon konkret nach Hambach kommt, werden wir am 28. Mai abends wissen“, so Kochanek. Er rechne jedenfalls mit ein paar Tausend: „Aus einigen Unternehmer-Clustern wurde mir gemeldet, dass die mit ganzen Bussen anreisen werden.“

Am 28. Mai 2022 wurden rund 3.000 Demonstranten unterhalb des Hambacher Schlosses stundenlang festgehalten. Doch die Menschen feierten bei massiver Polizeipräsenz einfach friedlich weiter. Foto: Bildschirmfoto/YouTube/Die entfesselte Kamera

FDP-Parteiführung „massiv unter Druck“

Seine Hoffnung liege auch darin, dass gerade die Unternehmerschaft aus dem Mittelstand, die jahrzehntelang die FDP gewählt habe, sich nun von dem kleinsten Ampelkoalitionär abgewendet habe. Seit seinem gescheiterten Ultimatum zum 28. Februar in Richtung FDP, das Regierungsbündnis zu verlassen, sei „eine Menge passiert“. Kochanek:

Die FDP-Kreisverbände setzen die Parteiführung seit Monaten massiv unter Druck, weil sie spüren, dass sie das Ruder rumreißen müssen, wenn sie irgendwann noch mal eine Rolle spielen wollen. Die Tonlage in der Ampel hat sich nach meiner Rede deutlich verschoben.“

Falls wirklich „deutlich mehr als 10.000 Menschen“ nach Neustadt kommen sollten, bedeute dies „das Ende der Ampel. Dann bricht in der Koalition der Krieg aus“, ist sich Kochanek sicher.

Die Frage, was er unternehmen wolle, falls auch nach „Hambach 23“ alles beim Alten bleibe, ließ der Aktivist diesmal unbeantwortet. Im März hatte er gegenüber der Epoch Times von einer „großen Bandbreite“ von „gewaltfreien“ Ideen gesprochen, die sein Netzwerk schon zusammengetragen habe.

Denkbar wäre nach Auskunft von Kochanek zum Beispiel eine zweiwöchige Phase von „Generalferien“ in den angeschlossenen Betrieben. Oder „subtile, aber legale“ Aktionen, um die Logistikketten, die Behörden oder Banken lahmzulegen. Definitiv nicht zur Debatte stünden gewalttätige Aktionen.

Kochanek-Gegner: „Rechtsextrem!“

Mit seinen Reden gegen die Regierungspolitik macht sich Kochanek nicht nur Freunde. Der Weblog „hambacherfest1832“ des „Freundeskreis[es] Hambacher Fest von 1832“ verortet ihn und seine Mitstreiter in der „rechtsextremen“ Ecke, auch wenn der frühere FDP-Stammwähler sich selbst als „seit Jahrzehnten links liberal“ versteht. Kochanek distanziere sich nicht oder nicht genügend von „Reichsbürgern, ‚freien Pfälzern‘ und Rechtsextremisten“ und zeige „keinerlei Scheu vor dem Schulterschluss auch mit Gegnern der Demokratie“ wie etwa Markus Krall oder Prof. Max Otte, sagen seine Kritiker.

Der „Freundeskreis“ arbeitet mit der Initiativgruppe „#2021HAMBACH1832“ zusammen, zu der auch das „Regionale Bündnis gegen Rechts“, Mitarbeiter der „Friedensakademie Rheinland-Pfalz“, Vertreter des Vereins „Kreativ für Menschenrechte“ und die „Engagierte Jugend Neustadt“ gehören.

Neustadt an der Weinstraße feiert den 191. Jahrestag des „Hambacher Festes“ übrigens bereits am Samstag ab 13:00 Uhr mit einem eigenen „musikalischen Mitmachfest“.

Archivbild 2022: Solche Bilder wollte die Stadt Neustadt an der Weinstraße am Pfingstsonntag ursprünglich nicht sehen: Weiß gekleidete Regierungskritiker am Fuße des geschichtsträchtigen Hambacher Schlosses. Foto: Tass

Rückblick: Das Hambacher Fest 2022

Ende Mai 2022 waren über 3.000 Menschen auf Kochaneks Bitte nach Neustadt gekommen. Die Stadt verbot ihnen allerdings über Stunden hinweg, die historische Schlossanlage zu betreten. Erst kurz vor dem offiziellen Ende der Feierlichkeiten am frühen Abend ließ man sie vom Buswendeplatz 200 Meter unterhalb des Schlosses auf den Hügel (Zusammenschnitt auf YouTube). Für Kochanek der „mediale Supergau für die selbst ernannte Stadt der Demokratie und ihre offiziellen Pseudodemokraten“.

Das Hambacher Fest des Jahres 1832 markiert ein wichtiges Datum in der deutschen Geschichte: Am 26. und 27. Mai hatten sich nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung bis zu 30.000 Menschen unter dem Ruf „Hinauf, hinauf, zum Schloss!“ an der Ruine des Hambacher Schlosses (damals Bayern, heute Rheinland-Pfalz) versammelt, um für Freiheits- und Bürgerrechte und ein geeintes Deutschland einzutreten.

Auch damals versuchten die bayerischen Behörden, das Fest zu unterbinden – allerdings erfolglos. Schwarz, Rot und Gold wurden zu den Symbolfarben der Patrioten, die noch Jahre wegen ihres Einsatzes für Freiheit, Aufklärung und einen Verfassungsstaat mit diversen Repressalien verfolgt wurden. Das Hambacher Fest gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Revolution von 1848.