Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Corona-Demos in Berlin

Zwei für das Wochenende in Berlin geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bleiben verboten. Das Verwaltungsgericht wies nach Angaben vom Freitag zwei Eilanträge ab. Grund dafür ist der Infektionsschutz. Es bestehe eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Teilnehmer würden Mindestabstände voraussichtlich nicht einhalten. Ausschlaggebend seien negative Erfahrungen mit zahlreichen vergangenen Versammlungen.

Die Großdemonstration unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ hätte am Samstag stattfinden sollen. Diese wäre mit 16.000 angemeldeten Teilnehmern der größte Aufzug am Wochenende gewesen. Geplant war, aus verschiedenen Richtungen zur Siegessäule zu ziehen. Der zweite gerichtlich verbotene Aufzug ist die Versammlung „Pfingsten in Berlin“.

Die Veranstalter von „Pfingsten in Berlin“ kündigten an, sich nun an die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, zu wenden.

Andere Demos, die ebenfalls Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen üben, dürfen stattfinden. So ist vor dem Rathaus in Berlin-Lichtenberg ein Protest geplant.

Polizei auf Protestwochenende eingestellt

Die Polizei in Berlin stellt sich nach eigenen Angaben trotz des Verbots mehrerer Demonstrationen in der Stadt auf ein Protestwochenende ein. Eine weitere Corona-Demo am Brandenburger Tor am Samstag mit 5.000 angemeldeten Teilnehmern wurde ebenfalls von den Behörden verboten.

Neben coronakritischen Demonstrationen wurden zahlreiche andere Proteste unter anderem zu Mieten und dem Nahostkonflikt angemeldet. Zu einem Protest gegen die Mietpreise werden am Sonntag zehntausend Menschen erwartet. Trotz der Verbote rechnet die Polizei insgesamt mit zahlreichen Demonstranten in der Stadt.

Auch in anderen Städten wird am Wochenende protestiert. In Köln erwartet die Polizei am Samstag 400 bis 500 Menschen zu einem Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Zu einer weiteren Demonstration zum Thema „Solidarität mit Israel“ werden 300 Menschen erwartet.

In Frankfurt am Main soll am Samstag eine propalästinensische Demonstration stattfinden. Erwartet werden nach Angaben des Ordnungsamts rund 750 Menschen. Einen Tag später wollen rund 200 Menschen gegen Antisemitismus auf die Straße gehen. (afp)