Vertragsunterlagen: Bundeswehr hat Panzer-Unterlagen verschlampt

Im Beschaffungsamt der Bundeswehr BAAINBw sind Vertragsunterlagen zur Wartung und Instandsetzung von Panzern und anderem Großgerät verloren gegangen. Das bestätigte das Bundesverteidigungsministerium dem ARD-Hauptstadtstudio. Brisant daran: Die Unterlagen sind auch wichtig für die Arbeit in den Instandsetzungswerken der Bundeswehr (HIL), die verkauft werden sollen.

Im Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz lagern Vertragsunterlagen mit teils umfangreichen Anhängen, die zum Beispiel regeln, welche Reparaturen die Bundeswehr selber durchführen darf.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass Papiere durch einen Wasserschaden verloren gegangen sind: „Welche Unterlagen durch das Rheinhochwaser in Koblenz in den 90er Jahren betroffen waren, wird noch geprüft“, hieß es auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios.

Aus der Antwort des Verteidigungsministeriums geht auch hervor, dass Dokumente für wichtige Waffensysteme fehlen, die unter anderem in den drei Instandsetzungswerken der Bundeswehr im Saarland, in Brandenburg und in Hessen gewartet werden.

Bei der Analyse der vorhandenen Vertragsunterlagen stellte sich heraus,

dass insbesondere in Bezug auf seit Jahrzehnten in der Nutzung befindlichen Systemen die vorhandenen Vertragsunterlagen nicht vollumfänglich sind.“

Das Ministerium will die Instantsetzung verkaufen

Dass wichtige Unterlagen fehlen, ist brisant, vor allem deswegen, weil das Verteidigungsministerium die Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) verkaufen will. Katja Keul, Bundestagsabgeordnete der Grünen:

Diese Rechte sind natürlich immens relevant sowohl für den möglichen Käufer als auch für die Bundeswehr selber, die diese Rechte sonst erst käuflich erwerben müsste um ihre Reparaturarbeiten vorzunehmen.“

Der jetzt bekannt gewordene Verlust einiger Dokumente ist ein weiterer Rückschlag für die Pläne des Ministeriums, die Instandsetzung in den drei Werken zu verkaufen.

Es gibt Zweifel daran, ob die Bundeswehr durch die Privatisierung wirklich spart. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue.

Es geht um die Vergabe von Berateraufträgen. Die SPD hat sich in der vergangenen Woche gegen die Privatisierung gestellt. Jetzt kommen die Nachrichten rund um den Wasserschaden im Beschaffungsamt hinzu.

Wer „bietet und gleichzeitig auch Rechte hat an den Geräten, ist im Vorteil“

Im Verteidigungsausschuss fragen sich Abgeordnete der Opposition, ob ein Untersuchungsausschuss nötig wäre. Ein Verdacht: Die Ausschreibung ist auf die beiden Konzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann zugeschrieben, die mehrere Fahrzeug-Typen entwickelt und gebaut haben, die in den Werken gewartet und in Stand gesetzt werden.

Ein Vorteil, sagt Katja Keul:

Denn derjenige, der bietet und gleichzeitig auch Rechte hat an den Geräten, ist im Vorteil. Denn er bräuchte diese Rechte ja nicht extra kaufen.“

Aber vor allem wäre das Ministerium bei einem Verkauf an Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann das Problem los, die Rechtslage rund um verloren gegangene Dokumente aufklären zu müssen.

Katja Keul von den Grünen: „Es muss aufgeklärt werden. Einfach ein Hinweis auf ein Hochwasser, von dem wir nicht einmal wissen, wann es denn stattgefunden haben soll, reicht da nicht aus.“ (dts)