„Verträge sind Verträge – Politische Erpressung durch Putin nicht akzeptabel“

Für Gaslieferungen aus Russland soll nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch künftig nur in Dollar und Euro gezahlt werden. „Verträge sind Verträge. Die Verträge lauten auf Euro und Dollar“, betonte Lindner am Donnerstagabend im ZDF. Jegliche Form von „politischer Erpressung“ durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei „nicht akzeptabel“.

„Es gibt kein Entgegenkommen für Wladimir Putin“, unterstrich Lindner. „Die bestehenden Verträge werden erfüllt, und wir wollen nicht erlauben, dass die harten Sanktionen auch gegen die russische Zentralbank unterlaufen werden.“ Ziel sei es, Russland „politisch, finanziell und wirtschaftlich“ zu isolieren und „maximalen Druck auf Putin“ auszuüben, „damit baldmöglichst seine aggressiven Kriegshandlungen eingestellt werden“.

Putin hatte am Donnerstag per Dekret verfügt, dass für Gaslieferungen in EU-Länder ab Freitag Rubel-Konten in Russland erforderlich sind. „Niemand verkauft uns etwas umsonst und wir werden keine Wohltätigkeitsarbeit machen“, sagte der russische Staatschef. Das bedeute, „dass bestehende Verträge gestoppt werden“, wenn Zahlungen nicht geleistet würden.

Dem Dekret zufolge sollen alle Zahlungen von der russischen Gazprom-Bank abgewickelt werden, einer Tochterfirma des staatlichen Energieriesen Gazprom. Die Käufer sollen demnach Zahlungen in Fremdwährung auf ein Konto der Gazprom-Bank überweisen, die die Bank dann in Rubel umwandelt und auf das Rubel-Konto des Käufers überweist.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärte, Putin habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt, dass Zahlungen aus Europa weiterhin in Euro erfolgen könnten. Die Zahlungen sollten demnach weiterhin ausschließlich in Euro an die Gazprom-Bank überwiesen werden, die nicht von Sanktionen betroffen sei; die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel.

Scholz sagte am Donnerstag in Berlin, er habe in seinem Gespräch mit Putin „klargemacht“, dass Gaslieferungen in Euro oder Dollar gezahlt würden und „dass das auch so bleiben wird“. Für die Unternehmen gelte „auf alle Fälle“, dass sie in Euro zahlen „wollen, können und werden“. (afp/red)