Verteidigungsressort zahlt 155 Millionen Euro für Berater – Halbjahresbilanz sorgt erneut für Empörung

Das Bundesverteidigungsministerium und seine nachgeordneten Behörden haben von Januar bis Juni rund 155 Millionen Euro für Beratungsleistungen ausgegeben.

Das geht aus Angaben des Ministeriums an en Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Allein 109 Millionen Euro zahlte demnach der IT-Dienstleister der Bundeswehr und des Bundes, die BWI GmbH.

Das Ministerium und die „unmittelbar unterstellten Behörden und Kommandos“ gaben den Unterlagen zufolge im ersten Halbjahr 2019 zusammen gut 39 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen aus.

Bei sieben bundeseigenen Gesellschaften im Geschäftsbereich des Verteidigungsressorts waren es demnach knapp 116 Millionen Euro – fast komplett durch die BWI GmbH verursacht. Der IT-Dienstleister brauchte den Angaben zufolge „externe Fachexpertise“ unter anderem für verschiedene Softwarelösungen.

Die Gesamtausgaben im Bereich des Verteidigungsministeriums lagen im ersten Halbjahr fast genau so hoch wie die aller anderen Ministerien und nachgeordneten Behörden. Diese Zahlen waren bereits im Juli bekannt geworden. Demnach flossen von Januar bis Juni 178,4 Millionen Euro.

Antwort ließ auf sich warten

Die nun erfolgte Aufstellung des Bundesverteidigungsministeriums war eine Nachlieferung des Verteidigungsministeriums. Es hatte auf Höhns Anfrage anders als alle anderen Ressorts zunächst keine Angaben machen können, da die Erfassung der Beraterkosten länger dauerte.

In der nun erfolgten Antwort weist das Ministerium darauf hin, dass die Ausgaben für Beratungsleistungen „in den Kontext des Betriebes einer Organisation von der Größe und Komplexität der Bundeswehr mit mehr als 260.000 Angehörigen im In- und Ausland“ gesetzt werden müssten.

Außerdem sei „eine Vergleichbarkeit mit den Zahlen anderer Ressorts aufgrund einer fehlenden ressortübergreifenden allgemeingültigen Definition des Begriffes ‚Beratungs- und Unterstützungsleistungen‘ nicht gegeben“.

„Fast einen Monat mussten wir warten, um die Antwort auf unsere Frage nach den externen Beraterkosten des Bundesverteidigungsministeriums zu erhalten“, kritisierte Höhn. Zur Höhe der Ausgaben sagte er: „Solche Unsummen sind skandalös, auch weil die Berater oft nicht liefern.“

Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe die Bundeswehr „zu einem El Dorado für externe Berater gemacht“ erklärte Höhn.

Es stelle sich nun die Frage, ob die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) „die Goldgräber wieder nach Hause schicken wird“. (afp)