Verteidigungsexperten zweifeln an Aussagekraft der gemeldeten Verteidigungsausgaben

Verteidigungsexperten des Bundestages haben Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen zum deutschen Wehretat angemeldet, welche die Bundesregierung an die NATO gemeldet hat. „Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass Verteidigungsausgaben und der Zustand der Bundeswehr nur bedingt etwas miteinander zu tun haben“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag.

Die steigenden Verteidigungsausgaben könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition die strukturellen Probleme der Bundeswehr – insbesondere im Beschaffungswesen – in den letzten Jahren ignoriert habe, kritisierte Lindner.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte der Nato für das Jahr 2021 Verteidigungsausgaben nach Nato-Kriterien in Höhe von 53,03 Milliarden Euro gemeldet, wie eine Ministeriumssprecherin am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung von mehr als drei Prozent.

Der Zuwachs ergibt sich der Sprecherin zufolge vor allem aus den gestiegenen Zahlen des Verteidigungshaushalts von rund 45,65 Milliarden Euro auf rund 46,93 Milliarden Euro im Soll 2021. Die Zahl von 53,03 Milliarden Euro kommt zustande, weil die Bundesregierung in den Zahlen für die Nato weitere Ausgaben mit einbezieht – etwa für Krisenpräventionsprogramme des Auswärtigen Amts.

Aus Koalitionskreisen hieß es gegenüber dem RND, da werde „alles zusammen gerechnet, was irgendwie mit Verteidigung zu tun hat“. Die Zahl von 53,03 Milliarden Euro „sagt nichts“. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte dem RND: „Stunde der Wahrheit wird der nächste Eckwerte-Beschluss des Kabinetts werden.“

Am 17. März will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Eckwerte des neuen Bundeshaushalts vorlegen – gemeinsam mit dem Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2026. (afp)