„Verteidigung demokratischer Werte“: Präsident Lula und SPD vereinbaren Zusammenarbeit

Die brasilianische Arbeiterpartei PT von Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und die SPD wollen künftig verstärkt zusammenarbeiten. Das geht aus einem Kooperationsprotokoll hervor, das der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) vorliegt. Es ist von PT-Präsidentin Gleisi Hoffmann und dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil unterschrieben. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ über das Partnerschaftsabkommen berichtet.

Als vorrangige Themen der Zusammenarbeit vereinbarten die beiden Parteien demnach „die Verteidigung demokratischer Werte, den Kampf gegen die extreme Rechte und ihre Methoden sowie den gemeinsamen Aufbau und die Verteidigung einer bilateralen Weltordnung“. Des Weiteren gehören „die Förderung des Friedens und des Klimaschutzes sowie der Einsatz für eine nachhaltigkeitsorientierte Weltwirtschaft“ dazu.

Hofft Klingbeil weiter auf „grünen Pakt“ mit Brasilien?

Zum regelmäßigen Austausch sollen jährliche Gespräche auf höchster Parteiebene und eine Beteiligung an Planungsprozessen stattfinden. SPD-Chef Klingbeil war im August zu Besuch in Brasilien. Damals hoffte er auf einen neuen grünen Pakt mit dem größten Land in Lateinamerika, wie er der dpa sagte. Zudem wurde vereinbart, einen Parteiendialog zwischen der PT und der SPD ins Leben zu rufen.

„Andere Staaten wie China und Russland investieren seit Jahren in enge Beziehungen zu Brasilien“, zitierte der „Tagesspiegel“ Klingbeil. Auch vor diesem Hintergrund lohne sich der intensive Dialog mit den brasilianischen Partnern, sagte Klingbeil. Damit sollten gemeinsame Interessen in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit gerückt und auch bei schwierigen Themen für die eigene Perspektive geworben werden, „etwa bei der Verurteilung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“.

Der brasilianische Präsident Lula war wegen Äußerungen zum Ukraine-Krieg in die Kritik geraten. Bei einem Besuch in China etwa hatte er gesagt: „Die USA müssen aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden. Die EU muss anfangen, über den Frieden zu reden.“

Erster von sieben Richtern in Brasilien stimmt für Amtsverbot von Bolsonaro

Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat der erste von sieben Richtern am Obersten Wahlgericht für einen Amtsausschluss Bolsonaros gestimmt. Bolsonaro habe sich „gewalttätiger Sprache und Lügen“ bedient und die Glaubwürdigkeit des Wahlsystems gefährdet, sagte der Vorsitzende Richter Benedito Goncalves nach seiner Stimmabgabe am Dienstagabend (Ortszeit).

Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro unter anderem Missbrauch politischer Macht vor, was der 68-Jährige allerdings zurückweist. Bei einer Verurteilung, die Beobachter und sogar Bolsonaro selbst für wahrscheinlich halten, droht ihm ein achtjähriger Ausschluss von öffentlichen Ämtern. Bolsonaro könnte dann nicht wie geplant bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Brasilien im Jahr 2026 erneut kandidieren.

Im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl 2022 hatte Bolsonaro im Präsidentenpalast vor ausländischen Diplomaten mit einer Powerpoint-Präsentation unbelegte Behauptungen über gravierende Sicherheitsmängel im elektronischen Wahlsystem in Brasilien aufgestellt. Das Treffen wurde live im Staatsfernsehen übertragen. Der 68-Jährige verlor später in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.

Bolsonaros Anwalt teilte mit, sein Mandant erwarte „die Entscheidung mit Respekt“ und behalte sich die Möglichkeit vor, das Urteil vor dem Obersten Gericht des Landes anzufechten. Die verbleibenden sechs Richter sollen ihre Urteile nacheinander im Laufe der Woche abgeben. (afp/dpa/er)