KPC-Methoden im Jugendstrafrecht
Verstoß gegen Maskenpflicht: 17-Jährige soll „Gedankenbericht“ schreiben
Eine Jugendliche ohne Gesichtsmaske kassiert eine gerichtliche Entscheidung. Nach Aussage der Richterin steht im Jugendrecht der Erziehungsgedanke im Vordergrund.
Justitia.
Foto: iStock
Mit einem ungewöhnlichen Beschluss reagierte das Amtsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 54 OWi 6/21) auf einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz. Die Geldbuße gegen die 17-jährige Betroffene, die ursprünglich 75 Euro wegen des Verstoßes gegen die Maskenpflicht bezahlen sollte, wurde nun umgewandelt.
Stattdessen fordert das Gericht nun einen Aufsatz zum Thema „Die Auswirkungen der coronabedingten Kontaktbeschränkungen auf das alltägliche Leben und Sinn und Zweck der Infektionsschutzregeln“ – und zwar über drei DINA4-Seiten und handgeschrieben. Dieser Aufsatz müsse bis zum 5. Februar 2021 an das Gericht gereicht werden.
In ihrer Begründung führt die Richterin an, dass die Vollstreckung des Bußgeldes durch Beitreibung der Geldbuße oder Anordnung von Erzwingungshaft aufgrund des Alters der jungen Frau nicht angebracht erscheine, weil sie wahrscheinlich über kein eigenes Einkommen verfüge.
Sollte der Aufsatz nicht zum 5. Februar eingereicht worden sein, müsse die 17-Jährige allerdings mit der Verhängung von Jugendarrest rechnen. Auf eine Anfrage der Epoch Times antwortete das Gericht nicht. Nach Aussage von „t-online“ habe das Amtsgericht aber grundsätzlich bestätigt, dass es eine entsprechende Entscheidung gebe. „Im Jugendrecht steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund, und da erzielen wir mit den entsprechenden Mitteln gute Erfolge“, zitierte „t-online“ eine Sprecherin des Amtsgerichts Braunschweig.
Diskussion auf Telegram
In den sozialen Medien sorgte die Meldung über die gerichtliche Entscheidung für einen Aufschrei.
Jemand kritisiert: „Das ist für mich nur noch eine neue Form des Faschismus.“
Ein anderer schreibt: „Also einen drei-seitigen Fragenkatalog bekommt die Kleine doch bestimmt zusammen…“
Ein Netizen namens Andre N. wirft ein:
Foto: Screenshot Telegram
Ein Vierter rät der „jungen Dame“, über die Folgen des Tragens der Maske zu schreiben und die Auswirkungen auf die Zukunft; ein anderer ruft dazu auf, dass möglichst viele Menschen sich diesem Thema widmen und ihre Aufsätze ebenfalls an die Richterin des Amtsgerichts Braunschweig schicken.
Ein Mann gibt zu bedenken:
Foto: Screenshot Telegram
Gedankenbericht nach KP-Methode
Eine Chinesin sagte gegenüber der Epoch Times, der Fall habe sie sehr betroffen gemacht. Es erinnere sie stark an die Gehirnwäsche-Methoden der Kommunistischen Partei in China und an ihre eigene Geschichte. Die Frau hatte 1989 in Peking an Studentendemonstrationen für Demokratie teilgenommen, kam aber glimpflich davon.
Nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, bei dem zahlreiche Studenten von Soldaten ermordet wurden, musste sie gegenüber ihrer Universität einen Gedankenbericht über die Vorgänge auf dem Platz des Himmlischen Friedens schreiben. Die Partei wollte ihre politische Gesinnung zu den Vorgängen überprüfen.
In der offiziellen Staatsversion hieß es, die Studenten seien von Konterrevolutionären ausgenutzt worden. Die Teilnahme an den Aktivitäten wurden streng bestraft. Die Chinesin leugnete die Teilnahme an den Demonstrationen, berief sich auf Tourismus und ihr wurde das Stipendium entzogen.
Nach ihren Angaben müssen in China Menschen Gedankenberichte schreiben, die nicht der Ideologie des Kommunismus folgen und stattdessen traditionelle oder religiöse Anschauungen haben. Auch in der DDR war diese Art von Gedankenbericht nicht unbekannt.
Der Psychologe Dirk Baumeier führte laut „Welt“ die Verweigerungshaltung zu Gesichtsmasken darauf zurück, dass sowohl die Bundesregierung als auch das Robert Koch-Institut (RKI) am Anfang der Corona-Krise das Tragen von Masken als „wenig sinnvoll“ beschrieben haben.
„Wenn der Eindruck entsteht, die Experten seien sich uneins, verunsichert das die Bevölkerung massiv“, erklärt Baumeier. Zudem hätten sich auch die Bilder von Politikern, wie beispielsweise das Fahrstuhlbild von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wo dieser dicht gedrängt mit anderen im Fahrstuhl ohne Maske steht, „bei einigen Bürgern eben eingebrannt“.
In den USA, weiß Baumeier zu berichten, ist die Gesichtsmaske in vielen Kreisen zum Politikum geworden. „Die Maske ist für viele Amerikaner ein Symbol des Maulkorbs und der Unterwerfung. Auf der Straße kann man anhand der Frage, ob jemand eine Maske trägt oder nicht, Rückschlüsse auf seine politische Gesinnung ziehen.“
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