Verstärkte Schutzmaßnahmen: Polizei beim AfD-Bundesparteitag „im Falle von besonderen Ereignissen“ reaktionsfähig

Mit verstärkter Präsenz von Einsatzkräften wird die Polizei in Sachsen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland vom 11. bis 14. Januar 2019 in Riesa begleiten.

Ab Donnerstagnachmittag wird das Stadtgebiet von Riesa möglicherweise verstärkt zum Reiseziel linker Extremisten. Besonders der Schutz des Veranstaltungsorts, der Sachsenarena, gilt als Hauptaufgabe der Polizei.

Diese verstärkten Schutzmaßnahmen sind insbesondere eine Reaktion auf die Anschläge der vergangenen Tage auf Büros der sächsischen AfD in Döbeln und Riesa.“

(Thomas Geithner, Polizeisprecher)

Am Donnerstag war vor einem Parteibüro in Döbeln Pyrotechnik explodiert. Es entstanden erhebliche Schäden. Drei Tatverdächtige wurden ermittelt. Am Montag darauf wurde der Bremer AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz Opfer eines missglückten Mordanschlags durch einen vermummten Schlägertrupp. Der Politiker überlebte vermutlich nur durch das beherzte Eingreifen eines Augenzeugen.

Der Einsatz der Polizeidirektion Dresden wir von Polizeidirektor Stefan Dörner vorbereitet und geleitet. Seinen Aussagen nach wurde ein Führungsstab eingerichtet, der die polizeilichen Maßnahmen rund um die Uhr koordiniere. Dörner ist auf alles vorbereitet:

Um im Falle von besonderen Ereignissen schnell reagieren zu können, sitzen auch diese Kollegen vor Ort in Riesa.“

(Stefan Dörner, Polizeidirektor, PD Dresden)

Schwerpunkttag dürfte laut Polizei während des mehrtägigen Einsatzes der Samstag sein: „Für diesem Tag wurde ein Aufzug unter dem Motto ‚AfD? Adè!‘ angemeldet“, so Dörner. Nach Angaben der AFP soll u. a. das linke Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ dazu aufgerufen haben.

„Mehrere Hundert Einsatzkräfte der Dresdner Polizei und der sächsischen Bereitschaftspolizei“ würden die Versammlung absichern, so Dörner. Wie der Polizeidirektor auch äußerte, werde zu der Versammlung überregional mobilisiert. Man gehe jedoch von einem friedlichen Verlauf aus und setzte auf die Erfahrungen der Kommunikationsteams der sächsischen Polizei. „Gleichzeitig halten wir für den Fall von Störungen beispielsweise Wasserwerfer in Riesa vor“, betont der Einsatzleiter seine Entschlossenheit. (sm)