Verstaatlichung von Fluggesellschaften: Kommunen kritisieren Vorspiegelung von „Notständen“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Klimaschutz-Forderung der Linken nach Verstaatlichung von Fluggesellschaften abgelehnt. „Mit dem Irrglauben, man müsse möglichst viel enteignen, von Wohnungsbauunternehmen bis zu Fluglinien, werden wir keine Probleme lösen, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schwächen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er rief dazu auf, zu einem „sachlichen Ansatz“ zurückzukehren.

„In Teilen der Medien und sozialen Netzwerken erscheint Deutschland immer mehr als ein von Katastrophen und Notständen geprägtes Land“, beklagte Landsberg. Das sei „brandgefährlich“. Als Folge regiere Angst das Land, und Populisten oder Extremisten gaukelten vor, es gebe für jedes noch so komplexe Problem eine einfache Lösung. Gerade der immer häufiger verwendete Begriff „Notstand“ zeige diese bedenkliche Fehlentwicklung deutlich.

„Mittlerweile gibt es Notstände, wohin man blickt: Klimanotstand, Pflegenotstand, Wohnungsnotstand, Finanznotstand, Waldnotstand und so weiter und so weiter“, kritisierte Landsberg. Diese Vorspiegelung vermeintlich für das Gemeinwesen höchst bedrohlicher Ausnahmesituationen sei verhängnisvoll. Ein wirklicher Notstand nach der gesetzlichen Definition legitimiere unter anderem die Einschränkung von Bürgerrechten. „Deutschland sollte sich auf seine Stärken besinnen und mehr Zukunft wagen“, forderte der Städte- und Gemeindebund. Das bedeute, mit Innovationen das Klima zu schützen, eine nachhaltige Wirtschaft zu stärken und den Menschen Mut zu machen. (dts)