Verschuldung wegen COVID-19: Bund gibt 15 Milliarden Euro anderenorts aus
Mindestens 15 Milliarden Euro der Neuverschuldung im diesjährigen Bundeshaushalt tragen nicht zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen bei. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW).
Die Ausnahmesituation sei offenbar dazu genutzt worden, um „Politikprojekte, die unter der Schuldenbremse in der Konkurrenz zwischen den Ausgabenprojekten unterlegen waren, durch zusätzliche Schulden zu finanzieren“, zitiert die Zeitung Studienautor Jens Boysen-Hogrefe vom IfW.
Die Untersuchung war von der sogenannten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) in Auftrag gegeben worden.
Bei den zusätzlichen Ausgaben geht es um Geld für Verteidigung, für die Förderung außeruniversitärer Forschung, der Land- und Forstwirtschaft und des öffentlichen Personennahverkehrs. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich für 2021 mit Verweis auf die Pandemie neue Schulden in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro vom Bundestag genehmigen lassen.
Im Jahr der Bundestagswahl tobt zwischen verschiedenen politischen Lagern ein Streit über die Zukunft der Schuldenbremse und die Notwendigkeit, über die Krise hinaus zusätzliche Milliarden aufnehmen zu müssen. (dts)
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