Verschiebung der Wahl in Hongkong stößt auf Empörung – Sanktionen gegen KP-Funktionäre gefordert

Die Verschiebung der Wahl in Hongkong ist international und in der chinesischen Sonderverwaltungsregion auf scharfe Kritik gestoßen. Die demokratischen Kräfte in der asiatischen Metropole sprachen von Wahlbetrug.

Deutschland setzte sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), forderte die Bundesregierung und die EU auf, sich stärker für die Demokratiebewegung einzusetzen. „Der Druck auf China muss deutlich erhöht werden, wenn sich etwas an der Situation ändern soll.“

Die Bundesregierung solle die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, um personenbezogene Sanktionen gegen Parteifunktionäre der Kommunistischen Partei auf EU-Ebene zu prüfen, forderte die Menschenrechtspolitikerin Jensen. Zum anderen müsse Außenminister Heiko Maas (SPD) den bisher nur aufgeschobenen EU-China-Gipfel ganz absagen. „Peking darf hier keine weitere Plattform geboten werden.“

Der Außenminister kündigte am Freitagabend die Suspendierung des Auslieferungsabkommens an. Deutschland habe wiederholt die Erwartung klargestellt, „dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“, sagte Maas. Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zustehe.

Regierungschefin Lam sagt Parlamentswahl ab

Wenige Stunden zuvor hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekanntgegeben, dass die für September geplante Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie um ein Jahr verschoben wird. Sie begründete die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus, da die Zahl der Neuinfektionen in Hongkong jüngst wieder angestiegen ist.

Kritiker sahen in der Wahlverschiebung den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das umstrittene neue Staatssicherheitsgesetz groß ist. Peking wolle verhindern, „dass der Oppositionsblock die Mehrheit im Legislativrat übernimmt“, meinte Wong. „Unser Widerstand wird weitergehen, und wir hoffen, dass die Welt in dem bevorstehenden harten Kampf an unserer Seite stehen wird“, sagte der Aktivist vor der Presse.

Regierungschefin Lam bestritt politische Motive. Die Pandemie sei eine große Gefahr. Bei einer Wahl gebe es große Versammlungen und soziale Kontakte, die ein ernstes Risiko darstellten. In den vergangenen Monaten habe es mehr Länder gegeben, die Wahlen abgesagt oder verschoben hätten, als solche, die sie abgehalten hätten. Zuvor hatte die Opposition argumentiert, dass in anderen Ländern auch gewählt worden sei und Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden könnten.

KP Chinas unter Druck

Die Kommunistische Partei Chinas steht wegen ihrer Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als „subversiv, separatistisch oder terroristisch“ ansieht. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“. Auch wird es als Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

Als Reaktion hatte die EU Anfang der Woche ein vergleichsweise moderates Maßnahmenpaket beschlossen, bei dem jedem Mitgliedstaat selbst überlassen ist, was er davon umsetzt. Deutschland hat bereits einen Exportstopp für bestimmte Güter verhängt, die zur Überwachung der Bevölkerung genutzt werden können oder von Militär oder Polizei etwa bei Demonstrationen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden können. Außerdem wurden erste Schritte für eine Ausweitung von Stipendien für Wissenschaftler oder Studenten aus Hongkong eingeleitet. Auch die Visaerteilung soll erleichtert werden.

Die Aussetzung des Auslieferungsabkommens gilt von allen Maßnahmen aber als diejenige, die China am ehesten verärgern könnte. Es ist unter anderem eine Reaktion darauf, dass das neue Sicherheitsgesetz auch die Überstellung von Verdächtigten an Chinas Justiz ermöglicht, die nicht unabhängig agiert und eine Verurteilungsrate von rund 99 Prozent hat. Kritiker warnen vor Misshandlungen und erzwungenen Geständnissen in China. Das Gesetz wendet sich auch gegen Personen im Ausland und sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor. (dpa/so)

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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

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