Verschärfung der CDU-Migrationspläne: Was sagen andere Parteien?

Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ruft die Fraktionen im Bundestag zur Zustimmung zu seinen Plänen für eine deutliche Verschärfung in der Sicherheits- und Migrationspolitik auf. „Unsere Anträge richten sich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages“, schrieb Merz am Sonntag in seiner wöchentlichen Rundmail. Er hoffe „vor allem“ auf die Stimmen von SPD, Grünen und der FDP, fügte er hinzu.

Merz war zuvor in die Kritik geraten, weil er hatte durchblicken lassen, zur Not auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, um eine Mehrheit für seinen harten Kurs in der Migrationspolitik zu bekommen. „Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit“, erklärte Merz dazu.

Im Entwurfstext für den Antrag, der kommende Woche im Bundestag eingereicht werden soll, ist eine deutliche Abgrenzung von der AfD enthalten.

Merz: Nationales Recht hat Vorrang, wenn öffentliche Sicherheit gefährdet ist

Inhaltlich widerspricht Merz in seiner Rundmail der von Grünen, SPD und Linken geäußerten Kritik an seinen Plänen, dass diese europarechtswidrig seien.

Nationales Rechte habe Vorrang vor EU-Recht, „wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist“, erklärte er und verwies auf „all die Mordtaten der letzten Jahre“ durch Ausländer. Dies rechtfertige den nationalen Alleingang.

CDU und CSU sprechen sich unter anderem für dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung von Asylsuchenden und die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland aus. Demnach sollen „täglich“ Menschen abgeschoben werden, auch nach Afghanistan und Syrien.

FDP: Weitere Verschärfung gefordert

Die FDP begrüßt den Vorschlag. Franktionschef Christian Dürr forderte am 26. Januar darüber hinaus weitere Verschärfungen. „Die Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr bekommen“, sagte der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die FDP will aber noch darüber hinausgehen“, sagte Dürr und nannte explizit das Beispiel Afghanistan. In das Land seien in vergangenen drei Jahren mehr als eine Milliarde Euro geflossen.

„Wir brauchen Abkommen, die festlegen, dass kein Cent mehr fließt, wenn Länder wie Afghanistan Ausreisepflichtige nicht zurücknehmen. Darüber wollen wir mit der Union sprechen“, kündigte er an.

SPD: Scholz spricht von „Nationaler Wichtigtuerei“

Bundeskanzler Olaf Scholz übt scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Dessen Fünf-Punkte-Plan, der auch dauerhafte Grenzschließungen und Zurückweisungen vorsieht, sei zum Scheitern verurteilt.

„Nationale Wichtigtuerei führt uns nicht weiter, wir müssen die europäische Politik ändern“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“.

Irreguläre Migration lasse sich nicht mit markigen Sprüchen beschränken, sondern nur durch einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen und Kooperation innerhalb der EU.

Was der CDU-Chef vorschlägt, steht im Widerspruch zu unserer Verfassung, dem Grundgesetz und den europäischen Verträgen. Eine solche Maxime zeugt nicht von staatsmännischer Weisheit.“

Auf die Frage, ob Merz die Tradition der Union als Europa – und Rechtsstaatspartei verrate, antwortete Scholz: „Wenn Sie es so formulieren wollen: Ja.“

Anders als Merz will Scholz vor der Wahl kein neues Sicherheitspaket mehr vorlegen. „Mit unseren Regelungen sind wir an die Grenze dessen gegangen, was das Grundgesetz und das europäische Recht zulassen“, sagte Scholz. Die Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems liege im Bundestag.

Zudem könnten Sicherheitsgesetze, die der Bundesrat blockiere, im Bundestag neu so beschlossen werden, dass die Länder sie nicht mehr blockieren können, sagte Scholz. Die Zuständigen in den Ländern müssten die neuen Möglichkeiten zudem auch nutzen.

Grüne: Baerbock warnt vor Verunsicherung der Bevölkerung

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Verunsicherung der Bevölkerung.

Die Menschen brauchten jetzt „Sicherheit“ und „Orientierung“, sagte sie auf dem Grünen-Parteitag in Berlin. Den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) warf sie vor, dass sie „aktuell komplett die Nerven verlieren“. Merz verunsichere mit „Großmannsgetue“ und „Hysterie“ seine Partei und das Land.

Weiter kritisierte die Grünen-Politikerin die aktuelle Debatte über die Migrationspolitik. Diese müsse sich für die Menschen in Aschaffenburg furchtbar anfühlen, von denen selbst viele eine Migrationsgeschichte hätten.

Kinder von Migranten aus der Gastarbeiter-Generation fragten sich, „ob sie überhaupt noch erwünscht sind“. „Deutschland würde stillstehen, wenn diese Menschen nur einen Tag nicht zur Arbeit erschienen“, so Baerbock.

Vizekanzler Robert Habeck erklärte in seiner Parteitagsrede am 26. Januar in Berlin: „Nichts daran ist harmlos“. „Man sollte das nicht als strategische Fehlleistung abtun.“ Es zeige, „wie sehr die Dinge in Europa schon ins Rutschen geraten sind“, wie sehr die Diskussion schon verrückt sei.

Habeck warf Merz vor, die deutschen Grenzen dicht machen zu wollen. „Das ist das Gegenteil von Europe United, das ist Germany First.“ Es sei jedoch ein klares Verständnis von Europa notwendig, „dass man zusammenstehen muss“, sagte Habeck. „Wer das nicht lebt, wer das nicht zuende denkt, der kann eine Regierung nicht anführen.“

AfD: Diffamierender Antrag

Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik als diffamierend kritisiert.

„Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards“, sagte Chrupalla dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Vielmehr stellt sich die CDU/CSU-Fraktion gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler.“

Die Union schreibt in ihrem Antragspapier:

„Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner“

Linke: Migrationsantrag der CDU „bricht europäisches Recht“

Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat die Pläne der Union scharf kritisiert. „Der Antrag der CDU ist zutiefst unchristlich, er bricht europäisches Recht und ist eine Gefahr für die Freiheit in unserem Land. Friedrich Merz steht für die Öffnung der Union nach ganz Rechtsaußen“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die CDU sollte sich ernsthaft fragen, ob es für eine christliche Partei und für unsere Demokratie wirklich von Vorteil ist, wenn man die Forderungen ihres Vorsitzenden nicht mehr von denen der braun-blauen Demokratieverächter unterscheiden kann“, so der Linken-Co-Parteichef weiter.

Er kündigte an, dass die Linke bei der für Mittwoch im Bundestag geplanten Abstimmung darüber „selbstverständlich mit einem klaren Nein“ votieren werde.

(afp/dts/dpa/red)