„Versäumnisse der Bundesregierung sind eklatant“: Grüne planen Anti-Huawei-Initiative im Bundestag

Die Grünen wollen den Bundestag über eine Initiative im Zusammenhang mit der Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Aufbau abstimmen lassen.

Ein entsprechender Antrag ist für nächsten Freitag geplant: „Wir können es uns schlicht nicht erlauben, die Debatte weiter zu vertagen. Daher haben wir für die kommende Sitzungswoche den Tagesordnungspunkt gesetzt. So garantieren wir, dass sich das Parlament noch vor der Weihnachtspause mit diesem wichtigen Thema beschäftigt“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

In dem Antrag fordern die Grünen, die Huawei-Debatte länder- und anbieterunabhängig zu führen. Es müssten „weitere als die bisher vorgesehenen Prüfkriterien berücksichtigt und direkt im Telekommunikationsgesetz verankert“ werden, sagte von Notz. „Im Bereich der IT-Sicherheit brennt die Hütte seit Jahren lichterloh“, so der Grünen-Politiker. „Die Versäumnisse der Bundesregierung sind eklatant.“

Das hätten die monatelangen Diskussionen um den Ausbau des 5G-Netzes und die Rolle einzelner Anbieter, aber auch die Diskussionen über unsichere Cloud-Lösungen gezeigt. Von Notz warf der Bundesregierung vor, seit Jahren ihrer „Schutzverantwortung“ gegenüber digitalen Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden nicht nachzukommen. „Ihr monatelange Hin und Her in Sachen Huawei ist schlicht hochnotpeinlich“, sagte er.

Es zeigt exemplarisch, wie schlecht wir im Bereich der IT-Sicherheit insgesamt aufgestellt sind.“

Insbesondere das federführende Bundesinnenministerium sei mit der Gestaltung der Digitalisierung im Sinne des Gemeinwohls überfordert. „Dass auch von Seiten von CDU/CSU und SPD trotz aller vollmundigen Versprechen keine Initiative vorliegt, zeigt, wie unterschiedlich die Interessen innerhalb der Großen Koalition noch immer sind.“ (dts)

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