Vermüllung und Drogenprobleme in Berlin – will die Politik tatsächlich eine Veränderung?

Berlin hat ein Drogenproblem. Neben der Migration, Armut, Arbeitslosigkeit, psychischen Belastungen beziehungsweise Erkrankungen und oftmals einer subjektiv empfundenen Perspektivlosigkeit der Konsumenten trägt offenbar auch die Berliner Politik zu diesem Zustand bei. Dies behaupten zumindest Kritiker.

Sie beanstanden eine seit Jahren laszive Haltung der Berliner Politik mit ihrer auf Deeskalation und Duldung dieser Zustände ausgerichteten Drogenpolitik, die nicht nur unschöne Bilder von „Polizeigewalt“ gegen Kriminelle verhindern will.

Für die Anwohner der belasteten Orte ist der Zustand oftmals unerträglich: Suchtkranke laufen wie Geister durch die Gegend, andere sitzen oder liegen teilnahmslos herum. Manche wiederum brabbeln oder schreien wild gestikulierend in verwahrlostem Zustand vor sich hin und leiden an Halluzination und schizophrenen Zuständen.

Noch dazu gehören die sportlich gekleideten jungen Männer, nicht selten mit offensichtlichem Migrationshintergrund, die aggressiv und unberechenbar wirken und sich in Grüppchen an den Brennpunkten aufhalten – die Drogendealer.

Verständlich, dass Eltern hier ihre Kinder nicht alleine auf dem Weg zur Schule an Heroin konsumierenden Menschen vorbeigehen lassen wollen, keine Frau hier nachts gerne alleine unterwegs ist. Ältere Menschen meiden Orte wie Kottbusser Tor, Stuttgarter Platz, Leopoldplatz oder Görlitzer Park weiträumig auf dem Weg zum Arzttermin oder Einkauf.

Innensenat: Im gesamten Stadtgebiet Handlungsbedarf

Dieser Zustand ist auch dem Berliner Senat nicht entgangen. So erklärte der SPD-geführte Innensenat im Juli auf Anfrage der Berliner AfD, dass man aufgrund der Zunahme von Drogenkonsum im öffentlichen Raum im gesamten Berliner Stadtgebiet Handlungsbedarf sehe und sich nicht mehr auf einzelne Stadtteile beschränke.

„Zunehmender Drogenkonsum und damit einhergehende Vermüllung mit Spritzenutensilien und Fäkalien sind mittlerweile nicht mehr auf einzelne Bereiche in den Innenstadtbezirken beschränkt, sondern finden sich zunehmend auch in den Außenbezirken“, heißt es in dem Antwortschreiben.

Kritiker der Zustände sprechen mittlerweile von einem Kollaps der öffentlichen Ordnung in der Hauptstadt. Doch selbst wenn der jetzt rot-schwarze Senat durchgreifen wollte, so liegt vieles in der Hand der Bezirke. Und hier gibt es offenbar sehr unterschiedliche Sichtweisen und Lösungen für die Probleme.

So erklärte kürzlich die Pressestelle von Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Grüne) gegenüber „nd“, dass die Errichtung eines Sichtschutzes am Drogenbrennpunkt Leopoldplatz geplant ist, der zwischen Spielplatz und Aufenthaltsbereich der Drogenszene aufgestellt werden soll. Natürlich dürften dabei keine „uneinsehbaren Ecken“ geschaffen werden, heißt es dazu aus dem Bezirksamt widersprüchlich. Alleine hier fand die Berliner Stadtreinigung 2022 rund 20.000 Heroinspritzen.

Auf dem geplanten Banner als Sichtschutz soll unter anderem in Farsi, Arabisch und Ukrainisch „Zitate rund um Kinder“ gedruckt werden. Ob das die Anwohner beruhigt und das Problem löst, bleibt fraglich.

Neonfarbene Rechtecke gegen Revierkämpfe

Den Berlinern gut in Erinnerung dürfte in diesem Zusammenhang auch die Idee der ehemaligen ebenfalls Grünen-Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann sein.

Sie ließ vor einigen Jahren im Drogenhotspot Görlitzer Park die größtenteils afrikanischen Drogendealer sich in kleine, mit Farbe auf den Boden gesprühte, neonfarbene Rechtecke stellen. So sollten die gewaltsamen Revierkämpfe unter den Drogendealern und die Begleitkriminalität bekämpft werden.

Auch die Idee, dass Jugendliche andere Kinder durch den „kriminalitätsbelasteten“ Park lotsen, stand im Raum. Gegen einen nächtlichen Verschluss oder verstärkte Videoüberwachung wehrte man sich vehement und eine stärkere Polizeipräsenz sah man kritisch.

Eine rosa-farbige Markierung ist an einem Eingang zum Görlitzer Park auf dem Boden zu sehen. Dort sollen Drogendealer künftig stehen. Foto: Paul Zinken/dpa

Dabei zeigen die Zahlen, dass die jetzige Strategie nicht das Problem löst. So waren die häufigsten im 2. Halbjahr 2022 registrierten Straftaten im Görlitzer Park/Wrangelkiez 767 Verstöße im Bereich Betäubungsmittelgesetz und Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz.

Im 1. Halbjahr 2023 (bis 26. Juni 2023) waren es mit 711 vergleichbar viele, ergab die Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Niklas Schrader und Ferat Koçak.

CDU gewann Berliner Wahl mit Versprechen zu mehr Sicherheit und Ordnung

Fakt ist, dass das Wahlergebnis der letzten Landeswahl in Berlin, wo die CDU mit Wahlversprechen zu mehr Sicherheit und Ordnung deutlich gewann, zeigt, wie sehr sich ein Großteil der Berliner in diesem Bereich Veränderung wünscht. Ob nun ähnliche rasche politische Entscheidungen wie im Bereich der Berliner Bäder nach den Gewaltvorfällen getroffen werden, ist ungewiss.

Für den 8. September hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu einem „Sicherheitsgipfel“ eingeladen. Daran sollen unter anderem Vertreter von Polizei und Feuerwehr, Verfassungsschutz sowie Justiz- und Innenverwaltung teilnehmen. Auch die beiden Grünen-Bürgermeister der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte seien eingeladen worden, sagte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag.

Thema des Treffens soll die Sicherheitslage in Berlin sein. Auch die besondere Situation am Görlitzer Park, wo kürzlich eine Gruppenvergewaltigung stattgefunden haben soll, und die Lage am Leopoldplatz sollen Thema sein.

Diejenigen, die am Jahresanfang den Gipfel gegen Jugendgewalt mitverfolgten, den die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach den Silvesterkrawallen einberufen hatte, werden vorsichtig und abwartend bleiben.

Nach großen Ankündigungen wurden damals alle Tatverdächtigen kurz nach den Krawallen wieder auf freien Fuß gesetzt. Und mit Stand Juni wurden gerade einmal zwei Personen für damals verübte Straftaten verurteilt – ein Minderjähriger musste 14 Tage in Arrest und ein Erwachsener bekam acht Monate Bewährung.

Berlin deutschlandweit auf Platz zwei

Dabei ist der Stadt bewusst, wie ernst es um Berlin steht. Laut dem Berlin Senat werden in der Hauptstadt in absoluten Zahlen weitaus mehr Verbrechen verübt als etwa in Hamburg oder München. Allerdings zeigen die Zahlen, dass eine wachsende Kriminalität nicht nur ein Berliner Problem ist.

In der vergleichenden Kriminalitätsstatistik der deutschen Großstädte nach Einwohnerzahl liegt Berlin hinter Frankfurt am Main auf dem zweiten Platz mit 14.135 registrierten Straftaten je 100.000 Bewohner. Hannover, Köln und Bremen folgen in ähnlicher Größenordnungen.

Den Kontrast bildet München als sicherste Großstadt mit „nur“ rund 5.800 Straftaten auf 100.000 Einwohner. Vielleicht hilft also ein Blick zum bayerischen Freistaat, um Lösungen zu finden.