Vermögensarrest: Justiz stellt 1,2 Millionen Euro bei CSU-Politiker Sauter sicher

In der Union-Maskenaffäre hat die Justiz bei dem Abgeordneten Alfred Sauter offenbar rund 1,2 Millionen Euro sichergestellt.

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ nach, hat das Oberlandesgericht (OLG) München einen sogenannten Vermögensarrest gegen Sauter verfügt, der inzwischen auch vollzogen worden sein soll. Damit wolle das OLG verhindern, dass die fraglichen Geschäfte mit Corona-Schutzmasken zu einem Schaden beim Staat führen und zulasten der Steuerzahler gehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen mehrere Beschuldigte in der Union-Maskenaffäre. Neben Sauter ist darunter auch der inzwischen aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (CSU) der Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben soll. Aber auch in der großen Unions-Schwester haben sich Parteimitglieder an Maskengeschäften beteiligt, wie die mittlerweile zurückgetretenen Nikolas Löbel (CDU), Mark Hauptmann (CDU) sowie Niels Korte (CDU), der seine Bundestagskandidatur zurückzog.

Auch Nüßlein hat inzwischen seine Partei und die Unionsfraktion im Bundestag verlassen. Doch noch ist nicht alles aufgeklärt. Bereits Anfang des Jahres gab es erste Berichte über teuer eingekaufte Masken. Sie wurden bei der Schweizer Firma Emix gekauft, die dann an die Gesundheitsministerien in NRW und Bayern geliefert wurden.

Dabei kam auch mit dem Bundesgesundheitsministerium ein Geschäft zustande in Höhe von mindestens 300 Mio. Euro. Diese Geschäfte wurden von der Tochter des langjährigen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler vermittelt.

Bestellt sollen in nur sechs Wochen insgesamt Ausrüstung bei Emix für 967 Millionen Euro. Tatsächlich gekauft soll dann Material für 712,5 Millionen Euro worden sein. Dabei war die Rede von Maskenpreisen von bis zu 9,90 Euro. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, hatte den direkten Kontakt zu Spahn hergestellt. (dpa/er)