Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket – Energie wird immer teurer

Das Klimapaket der Bundesregierung hat eine wichtige Hürde genommen: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch den kürzlich ausgehandelten Kompromiss, demzufolge der CO2-Einstiegspreis 2021 bei 25 statt der bisher geplanten zehn Euro pro Tonne liegen soll. Mit der Einigung ist der Weg frei für die Verabschiedung der Gesetze in Bundestag und Bundesrat bis Freitag dieser Woche.

Ebenfalls frei ist damit der Weg für die Senkung der Ticketpreise im Bahn-Fernverkehr zum Jahreswechsel. Bestehen bleibt die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021, ebenso die entsprechende Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Die Pendlerpauschale steigt 2021 zunächst von 30 auf 35 Cent, für die Zeit von 2024 bis 2026 soll sich dann die Pauschale für Fernpendler ab dem 21. Entfernungskilometer um weitere drei Cent auf 38 Cent pro Kilometer erhöhen.

Während die steuerlichen Regelungen am Donnerstag den Bundestag und am Freitag den Bundesrat passieren sollen, steht die offizielle Beschlussfassung zum C02-Preis erst im kommenden Jahr auf der Tagesordnung. Denn Bundestag und Bundesrat hatten dieses Gesetz ebenso wie andere Bestandteile des Klimapakets im November gebilligt, es konnte daher im laufenden Vermittlungsverfahren nicht mehr geändert werden.

Die Korrektur des C02-Preises wurde deswegen in einer Protokollnotiz festgehalten. Nach dem Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß in 2021 steigt der Preis dem künftigen Gesetz zufolge 2022 auf 30 Euro, 2023 sind es dann 35 Euro. 2024 werden 45 Euro erreicht, 2025 schließlich 55 Euro.

„Klimaschutz“ laut Schulze noch lange ein Thema

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, der Klimaschutz sei eine Aufgabe, „die uns noch über viele, viele Wahlperioden beschäftigen wird“. Insofern sei es ein „gutes Zeichen, dass Bund und Länder parteiübergreifend in der Lage sind, einen Kompromiss zu finden, der deutlich mehr ist als der kleinste gemeinsame Nenner“.

Die Einigung des Vermittlungsausschusses sieht auch vor, die finanziellen Lasten des Klimaschutzprogramms aufzuteilen: Die Länder sollen für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro über Umsatzsteuerfestbeträge erhalten, um ihre Mindereinnahmen zu kompensieren. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann der Kompromiss nun bis Freitag Bundestag und Bundesrat passieren.

Jene Teile des Klimapakets, die nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens waren, traten nach Angaben des Bundesumweltministeriums am Mittwoch in Kraft. Damit sei Deutschland „das erste Land weltweit, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gegeben hat“, erklärte Schulze. Mit verbindlichen CO2-Einsparvorgaben nehme es die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall bis zum Jahr 2030 in die Pflicht. (afp)