Verletzung von Dienstgeheimnissen? Anzeige wegen verratener Abschiebeterminen in Dresden

Die Staatsanwaltschaft Dresden geht aktuell einer Anzeige einer Privatperson nach, die nach Angaben der „Dresdner Neuesten Nachrichten“ ein „politisches Erdbeben“ auslösen könnte.

Der Verdacht wurde im Januar 2019 öffentlich: Im Sozialamt der Stadtverwaltung könne es ein „Datenleck“ geben.

Diesem zufolge sollen mehr als 200 Mitarbeiter des Sozialamtes auf Abschiebedaten Zugriff gehabt haben.

Die Daten sollen von einer Person, so die anonyme Anzeige, weitergegeben worden sein.

Der Datenschutzbeauftragte wurde tätig. Sein Bericht wurde in der vergangenen Woche im Sozialausschuss des Stadtrats besprochen.

Staatsanwaltschaftssprecher Jürgen Schmidt teilte der„Dresdner Neuesten Nachrichten“ mit, dass die Ermittler am 21. Dezember 2018 durch Anzeige einer Privatperson Kenntnis von den Vorwürfen erlangten.

Ein Verfahren wegen Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen wurde demnach am 10. Januar 2019 eingeleitet.

In diesem Zusammenhang bestätigte Polizeisprecher Marko Laske, dass die Stadt mit der Polizei zusammenarbeite.

Wie Polizeisprecher Laske zudem mitteilte, sei der Verdacht gegen eine konkrete Person geäußert worden, es könne aber auch sein, „dass sich der Personenkreis der Verdächtigen im Zuge der Ermittlungen vergrößert“, weshalb man von einem Verfahren gegen Unbekannt spreche.

Indes fordert die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, Daniela Walter, bereits im Januar den Rücktritt der Dresdner Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann von den Linken. Am Donnerstag, 14. März, prangerte die CDU-Politikerin deutlich an:

Wir haben im Sozialamt seit geraumer Zeit ein gewaltiges Datenleck. In den vergangenen Jahren wurde nicht sachgemäß mit personenbezogenen Daten umgegangen. Mehrere Hundert Mitarbeiter des Sozialamtes konnten illegal Einblick nehmen in die Terminierung von Abschiebungen.“