Verlagerung des Pflegenotstands? TK-Chef fürchtet negative Folgen des Sofortprogramms Pflege

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hat vor negativen Folgen des von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachten Sofortprogramms Pflege gewarnt. „Zu sagen, wir finanzieren 13.000 zusätzliche Pflegekräfte, bringt solange nichts, bis klar ist, wo die zusätzlichen Pflegerinnen und Pfleger herkommen sollen“, sagte Baas der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Dieses Problem ist noch lange nicht gelöst, hier gibt es noch viel zu tun.“

Der Kassen-Chef warnte, dass das Programm die Situation in der Altenpflege sogar verschlimmern könnte. „Spahn hat dafür gesorgt, dass die Krankenhäuser mehr Geld für Pflegekräfte bekommen und ihnen bessere Gehälter zahlen können. Nur wo bekommen die Kliniken jetzt zusätzliche Pflegekräfte her?“, sagte Baas der „Welt“.

Die Pflegekräfte würden mit höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen aus der Altenpflege abgeworben. „Das Programm löst somit die Probleme der Pflege im Krankenhaus, auf Kosten der Altenpflege. Das Ergebnis wird sein, dass sich der Personalmangel in der Alten- und ambulanten Pflege verschärft und dass dort die Qualität der Pflege schlechter wird“, warnte der Kassen-Funktionär.

Am Thema Pflege muss Jens Spahn also weiterarbeiten; mit dem Sofortprogramm ist es nicht getan.“

Baas begrüßte auf der anderen Seite Spahns Pläne für eine Reform des Finanzausgleichs unter den gesetzlichen Krankenkassen. „Ich bin überaus positiv überrascht, dass er jetzt auch Themen angeht, bei denen er erwartbar auf großen Widerstand stoßen wird“, sagte Baas der Zeitung. „Jens Spahn klemmt sich hier hinter ein Thema, das zwar wichtig ist, aber die Wähler nicht direkt interessiert und das sehr kompliziert ist. Mit der Reform der Kassenfinanzierung macht der Gesundheitsminister sich weder in der Partei beliebt noch bei den Ländern und erst recht nicht bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen AOK.“

Das sogenannte Faire-Kassenwahl-Gesetz, für das bisher erst ein Referentenentwurf existiert, soll den Finanzausgleich zwischen den Kassen neu regeln. Dabei geht es vor allem um milliardenschwere Ausgleichszahlungen zwischen den Kassen für besonders kranke Kassenmitglieder. Das Gesetz regelt unter anderem, wie Ärzte Diagnosen und Krankheiten dokumentieren. Das soll mehr Klarheit über den Gesundheitszustand der Kassenkunden schaffen, Manipulationen verhindern und letztendlich so den Kassenwettbewerb gerechter machen. (dts)