Verlässlichkeit der Politik fehlt: 20 Milliarden Euro werden nicht für Investitionen genutzt

Die Summe der ungenutzten Investitionsmittel im Bundeshaushalt liegt aktuell bei knapp 20 Milliarden Euro. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hervor, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Der Betrag ergebe sich nach dem vorläufigen Abschluss des Haushaltsjahres 2018 aus nicht abgeflossenen Mitteln aus Sondervermögen und Ausgabenresten im Kernhaushalt.

Den Grund für die Zurückhaltung sieht Kindler im Mangel an einer verlässlichen Investitionsstrategie des Bundes. „Investitionen gibt es immer nur nach Kassenlage“, sagte er. Die fehlende Verlässlichkeit der Politik trage zum Investitionsstau und damit zum fortschreitenden Verschleiß der Infrastruktur bei.

„Wer nicht weiß, wie lange ein Programm wirklich laufen wird, wie viel Geld am Ende zur Verfügung steht und ob Anträge überhaupt bewilligt werden, schafft auch keine neuen Stellen für Planerinnen und Planer“, so der Grünen-Politiker weiter. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen sei die Aufgabe von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Kritik von der FDP: Investitionen müssen Priorität haben

Auch bei der FDP sieht man dies kritisch. Die Große Koalition dürfe nicht die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit machen und bei Eintrübung der Konjunktur die ohnehin geringen Mittel für Investitionen kürzen, sagte Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Investitionen in die Zukunft des Landes müssen Priorität haben“, so der FDP-Politiker weiter.

Das bei Haushaltsdefiziten fast schon reflexartige Schielen auf die Investitionshaushalte gehe in die völlig falsche Richtung, hieß es von Seiten der Bauwirtschaft. „Die fehlenden Milliarden dürfen nicht zulasten der Infrastruktur gefunden werden“, sagte Peter Hübner, der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, der „Welt am Sonntag“.

Die mittelfristige Finanzplanung solle weiterhin Bestand haben. „Diese Budgetierung gibt den Unternehmen Planungssicherheit, ihre Kapazitäten an die zu erwartenden Investitionen anzupassen“, so Hübner weiter. Verstetigte und verlässliche Investitionszusagen seien die Voraussetzung für den weiteren Kapazitätsaufbau in der Branche.

Scholz legt in der kommenden Woche die Eckpunkte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre vor. Es wird erwartet, dass Scholz angesichts mittelfristig rückläufiger Steuereinnahmen Investitionen einfrieren wird. (dts)