Verlängerung der Grenzkontrollen: Union dafür, Grüne dagegen

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, fordern die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen an der deutschen Landesgrenze über die Fußball-EM hinaus fortzusetzen.

In einem Gastbeitrag für „Bild“ erklärten Merz und Söder: „Ein Europa der offenen Grenzen gelingt nur mit einem Europa der sicheren Grenzen. Wir fordern die Bundesregierung auf: Die Kontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen müssen fortgesetzt werden.“

Die Bundesregierung müsse den Sicherheitskräften die Möglichkeit geben, „ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Sonst wird sich die Sicherheitslage massiv verschlechtern. Wir müssen unser Land schützen“, sagten Merz und Söder.

Die Fußball-EM in Deutschland sei „ein voller Erfolg“ gewesen, so die beiden Parteichefs. „Das alles war nur möglich, weil es keinen Zweifel an der Sicherheit gab. Dass die EM weitgehend so friedlich und sicher verlaufen ist, haben wir unseren Einsatzkräften zu verdanken.“

Die Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen hätten maßgeblich zur Sicherheit des Fußballfestes beigetragen.

Grüne gegen die Wiedereinführung

Die Grünen haben die Forderung von Union und FDP nach Wiedereinführung dauerhafter stationärer Grenzkontrollen zurückgewiesen.

„Anlassbezogen sind Grenzkontrollen möglich, wie etwa jetzt bei der Fußball-Europameisterschaft. Es ist gut, dass da die letzten Wochen nichts passiert ist“, sagte Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Auch die Olympiade sei ein guter Grund, an den Grenzen genauer hinzugucken. „Auf lange Sicht sind stationäre Grenzkontrollen aber personell nicht zu leisten und widersprechen außerdem dem Grundverständnis der Freizügigkeit in der EU.“

Von Notz fügte hinzu: „Es gibt im Übrigen effektivere Mittel der Kriminalitätsbekämpfung. Die Schleierfahndung im grenznahen Raum ist eine davon.“

Was brachten die Kontrollen zur EM?

Während der temporären Grenzkontrollen zur Fußball-EM hat die Polizei Tausende illegale Grenzüberschreitungen registriert. So seien vom 7. bis zum 27. Juni 4.659 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, berichten die Sender RTL und ntv.

Rund ein Drittel davon sind an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden und Dänemark festgestellt worden. Davon sind 3.261 Personen zurückgewiesen worden. Darunter auch 346 Menschen, die zuvor abgeschoben und mit einer Wiedereinreisesperre belegt wurden.

600 offene Haftbefehle vollstreckt

Zusätzlich hat die Polizei nach Auskunft des Bundesinnenministeriums 603 offene Haftbefehle vollstreckt, 86 gewaltbereiten Hooligans die Einreise verwehrt und 150 Schleuser vorläufig festgenommen. Im selben Zeitraum gab es 85 Fahndungstreffer mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität – unter anderem aus dem islamistischen Spektrum.

„Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind bereits viele Haftbefehle vollstreckt und Hooligans an der Einreise gehindert worden. Das zeigt: Es ist gut, dass wir während der EM auch an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich kontrollieren“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Sendern.

Die Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium vorübergehend zum Anlass der Fußball-Europameisterschaft angeordnet. „Nach der EM wird es wie bisher Kontrollen an unseren südlichen und östlichen Grenzen geben, wo wir die Schleuserrouten durchkreuzen und irreguläre Migration begrenzen“, so Faeser.

Aus sicherheits- und migrationspolitischen Erwägungen werden die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz bis zum 15. Dezember 2024 verlängert. An der Grenze zu Österreich finden die Kontrollen bis einschließlich 11. November 2024 statt. An den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlanden und Dänemark finden nach EM wieder die sogenannten Schleierfahndungen statt, also stichprobenartige Überprüfungen. (dts/red)